Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zwecks Bewältigung von
zukünftigen Verkehrsströmen, die sich laut dem GRI-Gutachten 9/2004 in den
nächsten Jahren verdoppeln werden, im Zusammenhang mit der DS 1375/II,
gemeinsam mit dem Senat und den involvierten Bezirken (Treptow-Köpenick,
Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte) Überlegungen anzustellen, wie
für den Spreeraum und angrenzende Wohngebiete zusätzliche Belastungen wie Lärm,
Abgase, Feinstaub PM 10 vermieden und die für die öffentliche Hand anfallenden Kosten
zum Ausbau bzw. zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur minimiert werden
können.
Begründung:
Bisherige in Auftrag gegebene Gutachten verfolgten das
Ziel, die Leistungsfähigkeit von Straßen zu prüfen („Vertiefende
Untersuchung zur Straße der Pariser Kommune“, Büro Hoffmann/Leichter,
Januar 2005) bzw.
abzuschätzen, „ob das bestehende Straßennetz zur Aufnahme des neu
entstehenden Verkehrs ausreichend leistungsfähig“ sei („Wriezener
Güterbahnhof, Nutzung, Verkehrserzeugung, verkehrliche Erschließung“, GRI
GmbH, September 2004).
Sie verfolgten nicht das Ziel, zu untersuchen, wie Verkehre vermieden
werden könnten. Würden keine zusätzlichen Verkehre entstehen, dann
würden den am Spreeraum angrenzenden Wohngebieten keine zusätzliche Belastungen
wie Lärm, Abgase, Feinstaub PM 10 entstehen, dann würden der öffentlichen Hand
keine zusätzlichen Kosten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Würde
ein solches Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann würden sich solche
sarkastischen Überschriften, wie die des Berliner Abendblatts vom 2. Januar
2005 „Mehr Fahrzeuge – kein Problem. Gutachten für Straße der
Pariser Kommune“ hinfällig werden. Ein Verkehrsgutachten, das untersucht,
wie für den Spreeraum insgesamt
(Treptow, Lichtenberg, Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte) die Generierung
zusätzlicher Verkehre - bspw. durch Großprojekte – bzw. die Lenkung
zusätzlicher Durchgangsverkehre durch den Spreeraum vermieden werden kann. Dies schlug der Runde
Tisch Verkehr im Jahre 2001 vor. Damals formulierte er sieben Eck-Punkte für
die verkehrliche Entwicklung des Spreeraums: „Der zweite Eck-Punkt forderte, dass Die (Groß-) Veranstalter und
die sich im Spreeraum neu ansiedelnden Unternehmen werden aufgefordert, in
Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern ihren Mitarbeitern Jobtickets bzw. ihren
Besuchern und Kunden Kombitickets anzubieten. Durch deutliche Hinweise der
Großveranstalter, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, sollen die Belastungen
für angrenzende Wohnquartiere durch den fließenden und ruhenden Verkehr (MIV)
minimiert werden. Der dritte Eck-Punkt forderte,
dass die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr für die spreenahen
Wohngebiete verringert werden müssen. In absehbarer Zeit werden langjährige
Bauarbeiten um den Alexanderplatz und im Spreeraum beginnen, die dazu führen,
dass der LKW-Verkehr zunimmt. Es müssten Konzepte gefunden werden, die die
Anwohner von Lärm und Staub entlasten. Der vierte
Punkt forderte, Großprojekte zu überprüfen. Ein solches ist die Autobahn
BAB 100. Der Bau wurde von vielen örtlichen Vereinen und Vertretungen, darunter
der BVV und dem Bezirksamt abgelehnt. Viele Neubauvorhaben entlang der Spree
müssten auf ihre Verkehrsaufkommen untersucht werden. Zusätzlichen Belastungen
sind zu vermeiden bzw. zu unterbinden.“
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen. (Text siehe
Anlage).
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes – DS/1603/II – wird in den Ausschuss für
Umwelt und Verkehr überwiesen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
