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Drucksache - DS/2090/II
Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Erkenntnisse hat das
Bezirksamt über die Arbeit der GRH und wie beurteilt das Bezirksamt diese? 2. Hat die GRH in den letzten Jahren
eine Unterstützung von Seiten des Bezirksamtes erhalten (z.B.
Zuwendungen, Unterstützungsschreiben für Projektanträge, Überlassung von
bezirkseigenen Räumen, Gewährung des Auftritts von VertreterInnen der GRH z.B. in
bezirklichen Seniorenfreizeitstätten o.ä.)? 3. In welcher Weise informiert das
Bezirksamt die Mitarbeiter des öffentlichen Trägers bzw. freier Träger über die
geschichtsrevisionistischen Aktivitäten der GRH, damit diese eventuell
eintreffende Schreiben oder Anfragen der GRH entsprechend einordnen können? 4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob
die GRH auch Schulen oder andere Einrichtungen mit dem Hinweis
angeschrieben hat, einen Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen nicht in Betracht
zu ziehen, da in der Gedenkstätte das Bild der DDR verfälscht würde und die
Haftbedingungen nicht so unwürdig gewesen seien wie es jetzt dort dokumentiert
wird? Frau
Reinauer: Zu 1: Für
den Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg liegen keine Erkenntnisse. Wie sie schon
gesagt haben, sitzt der Verein im OT Friedrichshain. Dem Bezirksamt sind jedoch
keine Aktivitäten im Bezirk bekannt. Wir sind uns darüber einig, dass das
Ministerium für Staatssicherheit nicht nur Rechtsstaatswidrig war, sondern auch
vielfältig kriminell und menschenrechtswidrig gehandelt hat. Jede Verharmlosung
und Leugnung dieser Tatsache ist abzulehnen. Zu 2: Nein. Zu 3: das Bezirksamt
ist der Auffassung, dass die Träger erfahren und auch über die Medien
informiert genug sind, um selbst einschätzen zu können, wie mit solchen und in
den Medien bekannt gewordenen Schreiben umzugehen ist. Aus den Bereichen Schule
und Jugend sind solche Aktivitäten in unserem Bezirk nicht bekannt. Der Bereich
Bezirksgeschichte trägt seine Angebote an die Träger und Einrichtungen unseres
Bezirks zu einer aktiven Information und Aufklärungspolitik zu dem Thema bei.
Erinnert sei hierbei z.b. an unsere
Veranstaltung im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag, 17. Juni und 15 Jahre
Mauerfall. Zu 4: Nach Auskunft unserer Schulaufsicht wurde die Schule
angehalten, Anfragen der GRH, also derartige Anfragen dieses Vereins und
Hinweise zu melden und bisher gab es keinerlei Hinweise. Herr
Hehmke: Habe noch
mal eine Nachfrage zur Beantwortung der Frage 3. Sie haben ja darauf
hingewiesen, dass es ausreiche, wenn Mitarbeiter des öffentlichen Trägers bzw.
von freien Trägern über die Medien informiert werden. Da gab’s ja
sozusagen eine umfangreiche Berichterstattung und ein Ergebnis davon ist ja
auch diese Anfrage und sie verweisen
auch auf Veranstaltungen zum 15. Jahrestages des Mauerfalls , zum 17. Juni 53.
das waren alles Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung, die wir miteinander
verabredet hatten, also Dinge, Initiativen, die nicht vom Bezirksamt selber
ausgingen und insofern wäre schon meine Frage noch mal, was gedenkt das
Bezirksamt auch von sich aus zu unternehmen, um dort initiativ zu werden und
nicht immer auf Anregung der Bezirksverordnetenversammlung. Frau
Reinauer: Herr
Hehmke, sie können davon ausgehen, dass das Bezirksamt die gemeinsame
Initiative gemeinsam mit den Parteien gemacht haben und ich will da jetzt nicht
sagen, dass das Bezirksamt in Gänze nicht auch bestimmte Dinge macht und tut
und das möchte ich jetzt auch gar nicht ausführen, dass sie sagen das
Bezirksamt wird in bestimmten Bereichen, Gedenkstätten immer nur auf Initiative
der Bezirksverordnetenversammlung. Das ist eine Aufgabe aller politischen
Parteien hier im Bezirksamt und da versteht sich das Bezirksamt als Partner
auch der Bezirksverordnetenversammlung und zum einen reagieren wir zu
bestimmten Dingen natürlich nur, wenn es auch bekannt wird und ich glaube, hier
in diesem Bezirksamt gibt es einen sehr großen Konsens darüber, dass wir uns da
sehr klar positionieren. Wir haben das bisher nicht für nötig gehalten, da
jetzt tatsächlich irgendwelche Schreiben in die Welt zu setzen. |
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