Drucksache - DS/2086/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis zur Sitzung der BVV im August 2006 auf der Grundlage der Beratung im Stadtplanungsausschuss am 03.05.2006 eine Konzeption zur strukturellen, organisatorischen und finanziellen Fortführung der Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung und Bauen ab dem Jahr 2007 zu erstellen.

Diese Konzeption soll vor allem beinhalten:

·          Prinzipielle Anforderungen an eine projektbezogene Bürgerbeteiligung

·          Neben dem Stadtteilausschuss Kreuzberg die Einrichtung eines zentralen Anlaufpunktes für die Bürgerbeteiligung im Ortsteil Friedrichshain und dessen personelle, finanzielle und materielle Ausstattung zur Unterstützung der bisher dezentral agierenden Initiativen

·          Eine Grobplanung der Verwendung der im Haushaltsplan des Bezirks eingestellten Mittel (Kapitel 46 10, Titel 531 21)

·          Die Art und Weise der Auftragserteilung an Initiativen und der Auftragsarbeit zur Organisation/Durchführung der Bürgerbeteiligung

·          Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Gebieten rechtzeitig über Entwicklungsplanungen oder Bauabsichten informiert werden und sie auch anzuhören

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt bis zur Sitzung der BVV im August 2006 auf der Grundlage der Beratung im Stadtplanungsausschuss am 03.05.2006 eine Konzeption zur strukturellen, organisatorischen und finanziellen Fortführung der Bürgerbeteiligung im Bereich Stadtentwicklung und Bauen ab dem Jahr 2007 zu erstellen.

Diese Konzeption soll vor allem beinhalten:

·          Prinzipielle Anforderungen an eine projektbezogene Bürgerbeteiligung

·          Neben dem Stadtteilausschuss Kreuzberg die Einrichtung eines zentralen Anlaufpunktes für die Bürgerbeteiligung im Ortsteil Friedrichshain und dessen personelle, finanzielle und materielle Ausstattung zur Unterstützung der bisher dezentral agierenden Initiativen

·          Eine Grobplanung der Verwendung der im Haushaltsplan des Bezirks eingestellten Mittel (Kapitel 46 10, Titel 531 21)

·          Die Art und Weise der Auftragserteilung an Initiativen und der Auftragsarbeit zur Organisation/Durchführung der Bürgerbeteiligung

·          Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden kann, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betreffenden Gebieten rechtzeitig über Entwicklungsplanungen oder Bauabsichten informiert werden und sie auch anzuhören

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage!

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.