Drucksache - DS/1632/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

1. Das Bezirksamt wird beauftragt zum Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2006/07 bis spätestens August 2005 in einer der Bezirkszeitungen und auf der Homepage des Bezirksamtes Informationen zum Haushalt zu veröffentlichen.
   
   Inhalt:
   a) Ein allgemein verständlicher Überblick über den grundsätzlichen Aufbau des Bezirkshaushaltes und die Systematik der Ermittlung der Globalzuweisung
   
   b) Gleichzeitig sind –als Beispiel für eine zukünftige Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung-  konkret und in ihrer Finanzausstattung nachvollziehbar, die Kapitel der Bereiche Schule und Seniorenarbeit zu veröffentlichen.
   Dabei ist auf eine bürgernahe und verständliche Darstellung, die die Möglichkeit externer Mitsprache eröffnet, Wert zu legen.
   
   
2. Im Zuge der Veröffentlichung ist mit den ehrenamtlichen Gremien der Bereiche Schule und Seniorenarbeit (wie z. B. Bezirkselternausschuss, Seniorenvertretung) Kontakt aufzunehmen, um mit ihnen Möglichkeiten der Mitarbeit zu erörtern
   
   
3. Im Oktober 2005 erfolgt eine weitere öffentliche Präsentation des Haushaltsplan-beschlusses in  Anlehnung an die erste Veröffentlichung, unter besonderer Berücksichtigung der oben benannten Bereiche.
   
   
4. Das BA wird weiterhin beauftragt, dem Haushaltsausschuss bis zur Sitzung am 14.06.05 einen Vorschlag zur technisch-organisatorischen Umsetzung der Veröffentlichungen zu übergeben (Zeitschiene, Personalbedarf, Kosten)
   
   
   

Begründung:
Bereits seit der HHP-Debatte 2004/05 befasst sich die BVV mit der Problematik der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung (DS 779/II).

Die Kompliziertheit des Prozesses und die fehlenden Erfahrungen vereitelten bislang die praktische Umsetzung.

Mit vorliegendem Antrag soll sich dem Thema erneut vorsichtig genähert und Vorlauf für einen möglichen Bürgerhaushalt 2008 geschafft werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1632/II - wird zur Kenntnis genommen. (Text siehe Anlage).

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1632/II – wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1632/II - wird zur Kenntnis genommen.