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Drucksache - DS/2002/II
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt. Insbesondere ist darzulegen,
inwieweit nicht verausgabte Investitionsmittel für die bauliche Unterhaltung von
Straßen und Gehwegen eingesetzt werden. Begründung: Der zu Ende gehende Winter lässt
stärker als in den vorangegangenen Jahren Schäden im öffentlichen Straßenland
erkennen, die aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für die bauliche
Unterhaltung des Straßenlandes wohl nicht behoben werden können. Zudem sollte
die BW die Möglichkeit erhalten, den Einsatz von nicht verausgabten
Investitionsmitteln für die bauliche Unterhaltung zu prüfen und gegebenenfalls
Prioritäten zu setzen. Änderungsantrag
vom 22.03.2006: Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt. Begründung: Die BVV
sollte die Möglichkeit erhalten einen Überblick über nicht verausgabte
Investmittel zu erhalten um über deren Einsatz zu befinden. Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt zur
BW im April ein Konzept vorzulegen, welches abteilungsbezogen den Umgang mit
nicht verausgabten Investitionsmitteln regelt. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die
Vorlage des Bezirksamtes wird in die Ausschüsse
für Umwelt und Verkehr und für Personal, Haushalt und Investitionen ff.
überwiesen. Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis
genommen. Die
Bezirksverordnetenversammlung
beschließt: Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/2002/II - wird zur Kenntnis
genommen. |
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