Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken:
Drucksache - DS/2093/II
Ich
frage das Bezirksamt 1. Wie
bewertet das Bezirksamt die aktuelle Debatte bzgl. sog. No-Go-Areas, wonach
Menschen nichtdeutscher Herkunft bestimmte Regionen in Berlin und Brandenburg
nicht mehr gefahrenlos besuchen können? 2. Wie
beurteilt das BA die Präsentation einer farblichen Hinweiskarte des
Afrika-Rates für Besucher/innen aus Afrika, die während der
Fußball-Weltmeisterschaft vor Besuchen in Brandenburg und dem gesamten
(ehemaligen) Ostteil Berlins – also auch Friedrichshains –pauschal
gewarnt werden? 3.
Betrachtet das BA auch den Ortsteil Friedrichshain als eine No-Go-Area? 4. Hat
das BA vor, angesichts der jüngsten Ereignisse – so z.B. der
hinterhältige Angriff auf Giyasettin Sayan (MdA) -, die Problematik der
No-Go-Areas im Rat der Bürgermeister/innen zu thematisieren und politisch aktiv
zu werden? Frau
Reinauer: Das
Bezirksamt begrüßt die aktuelle Debatte insofern, als hierdurch noch mal ein
gesellschaftliches Problem in die Öffentlichkeit rückt, was bisher in großen
Teilen der Bevölkerung weitgehend ignoriert und unterschätzt wurde. Wir in
dieser Bezirksverordnetenversammlung und in diesem Bezirk diskutieren dieses
Thema, seit wir unsere Studie haben sehr intensiv. In der Debatte ist es hier
doch unserer Meinung nach sehr wichtig, differenziert Vorfälle und Gebiete, wo
sich Übergriffe mit Rechtsextremen und rassistischen oder antisemitistischen
Hintergrund häufen, differenziert zu analysierten und gezielt aktiv tätig zu
werden. Das Bezirksamt würde jedoch eher die Begrifflichkeit der Angsträume
wählen wollen. Angsträume entstehen da, wo Betroffene das Gefühl, haben, dass
im Falle verbaler oder physischer Gewalt, Zeugen nicht einschreiten. Überall wo
ein potenzieller Täter auf ein potentielles Opfer trifft, kann es zu verbalen
oder physischen Übergriffen kommen und dies reduziert sich nicht auf bestimmte
Räume. Also, sie wissen wir diskutieren es ja schon sehr viel länger und haben
ja auch sehr unterschiedliche Aktivitäten hier diskutiert und veranlasst. Zu 2:
Nach Aussagen von VertrerInnnen No-Go-Areas und des Afrikarates wird es keine
farbliche Hinweiskarte für BesucherInnen aus Afrika und anderen nichtweißen
BesucherInnen geben. Das ist übrigens, heute haben wir mal nachgelesen. Da
gab’s ja noch ein Interview mit dem Vorsitzenden des Afrikarates in der
Berliner Zeitung, wo er noch relativ klar Stellung bezogen hat, dass er sich da
falsch zitiert gefühlt hat. Das Bezirksamt warnt aber auch vor einer
Pauschalisierung bzw. Stigmatisierung ganzer Gebiete. Zu 3: Das Bezirksamt
betrachtet werden den OT noch einzelne Gebiete in Friedrichshain als No-Go-Area. Zu 4: das Bezirksamt hält die
Diskussion, also den RdB nicht zwingend für das geeignete Gremium, um die
Thematik zu erörtern. Das Bezirksamt ist bereits seit geraumer Zeit bezüglich
der Themen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und
Islamphobie aktiv. Über die einzelnen Aktivitäten wurde die
Bezirksverordnetenversammlung im rahmen der Beantwortung verschiedener Anfragen
als auch über einen Vorlage zur Kenntnisnahme informiert. Diese Themen waren
und sind ebenso Diskussionsgegenstand des Runden Tisches für Demokratie.
Aufgrund verschiedener Vorfälle im OT Friedrichshain hat sich ja eine
Bürgerinitiative gegründet. An der 1. Sitzung habe ich selbst als
Bürgermeisterin teilgenommen und der Initiative die Unterstützung durch das
Bezirksamt zugesagt. Wir als Bezirksamt sehen es als eine wichtige Aufgabe, die
Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus zu stärken und im Rahmen der Bildungsarbeit insb. in den
bezirklichen Jugendeinrichtungen Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu leisten
und ich glaube, so wie wir dieses Thema auch hier schon seit längerer zeit
diskutieren und auch mit unserem Demokratieprojekt, das das der richtige Weg ist,
das wir hier sehr kleinteilig auf unterschiedlichen Ebenen arbeiten müssen und
tatsächlich Zivilgesellschaft stärken müssen, dass es nicht dazu kommt, dass in
unserem bezirk zu No-Go-Areas kommen wird. Herr
Cetinkaya: Ist das
Bezirksamt der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend waren und in
Anbetracht dessen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nach einem Bericht des
Tagesspiegels vom 19. Mai ungebrochen auf Platz 1 steht, was die Übergriffe auf
Menschen nichtdeutscher Herkunft angeht und 2. wann werden endlich Maßnahmen
ergriffen, um die anhaltenden Übergriffe auf Deutsche und Nichtdeutsche insb.
im Bereich der Warschauer Straße und in der Frankfurter Allee zu verhindern. Frau
Reinauer: Herr
Cetinkaya, diese Statistik kenne ich nicht. Da müssen wir noch mal genau
unterrichten. Ich kann ihnen sagen, es ist nie genug, was wir tun, aber ich
glaube, wir haben schon sehr viel getan und zwar alle zusammen und da müssen
wir weiter arbeiten. Ich glaube, dass es in keinem Bezirk über dieses Thema so
frühzeitig so eine intensive Diskussion gegeben hat und sie erinnern sich hier,
was wir für Debatten geführt haben, als wir das Thema Migrationbeirat hatten,
Thema Antisemitismus auch in der türkisch - arabischen Kommunität Übergriffe
und und und hat es erst mal eine Verweigerungshaltung gegeben bei ganz vielen,
das Thema überhaupt anzunehmen. Wir sind jetzt nach 2 Jahren Diskussion weiter
und wir sind dabei sehr konkret zu arbeiten und ich finde, alleine die
Tatsache, dass es aus der Zivilgesellschaft natürlich in Friedrichshain einer
Bürgerinitiative gegeben hat, weil es natürlich unterschiedliche Wahrnehmungen
gibt. Wir reden ja auch immer regelmäßig mit der Polizei, weil die Polizei wird
natürlich dann aktiv, wenn es Anzeigeverhalten ist und es gibt ja auch
tatsächlich Stellen, dass haben wir ja auch mitbekommen, dass die jungen
Antifas haben, das es Übergriffe gibt und auch „..?“ ich verwechsle
das immer. Haben uns ja auch ihre Informationen zur Verfügung gestellt und ich
finde es richtig, dass man dann tatsächlich die Menschen, die in dem Bezirk
leben, sagen wir wollen da aufmerksam sein, wir wollen gemeinsam was gegen
diese Entwicklung tun und dann kann man natürlich immer sagen, Herr Cetinkaya
es ist immer zu wenig, aber ich glaube, wir sind da alle auf dem richtigen Weg
und ich wünsche mir, dass viele mitmachen und da wo Vorfälle sind, dass wir die
tatsächlich gemeldet bekommen. Wir haben nächste Woche im Bezirksamt auch noch
mal die Polizei bei uns, weil da glaube ich ist es wichtig, dass man dann ein
Netzwerk macht und die Leute stärkt, dass sie sich wehren, dass die Leute
merken, dass in diesem Bezirk, dass lassen sich die Leute nicht gefallen und
wenn wir hier Leute belästigen, gibt es auch Menschen, die belästigten a)
unterstützen und dass genau nicht entsteht, was natürlich die Rechten wollen,
dass die Räume wollen, wo sich die Bevölkerung nicht mehr hin traut und das,
finde ich ist eine Stärke in unserem Bezirk und in den unterschiedlichen
Aktivitäten, die wir alle gemeinsam miteinander unterstützen und jeder auch
aktiv tätig ist. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Stadtbezirk | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin