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Drucksache - DS/2088/II
Ich frage das Bezirksamt:
Herr
Postler: Zu 1: 2
Bezirke bieten jeden Samstag gegenwärtig eine Sprechstunde an, das ist der
Bezirk Reinickendorf und der Bezirk Hellersdorf/Marzahn. 8 Bezirke bieten
gemeinsam jeweils im Monat eine Sprechstunde an nach dem Apothekerprinzip. Wir
im Verbund mit dem Bezirksamt Lichtenberg, nein mit dem Bezirk Mitte und
Lichtenberg und Neukölln bieten bislang noch keine Sprechstunde am Samstag an,
wobei Lichtenberg wohl überlegt ab Juni dies auch wöchentlich zu machen. Zu 2:
Insb. ist zu nennen die Personalverstärkung, die wir ab Januar haben. Wir haben
ja von den uns fehlenden 9 Mitarbeitern, 6 Mitarbeiter bekommen ab Januar. Wir
haben darüber hinaus auch Samstag Sprechstunden anbieten können, weil die
Schulungen an dem Samstag wegfallen. Wir haben insb. , ich erwähnte es das
Prinzip der Terminvergabe, dass es insgesamt zu einer ganz deutliche Entzerrung
auch der Publikumsströme führt. Wir hatten ja im Ausschuss auch schon
mitgeteilt, dass wir im Juli diesem Jahres einen ersten Zwischenbericht zur
Situation vorliegen. Ob der Samstag tatsächlich auch dazu beiträgt, können wir
im Moment noch nicht sagen. Alle Bürgerämter haben verabredet, dass im
September eine Zwischenauswertung erfolgt. Zu 3: Wir wollen nicht nur den
Samstag betrachten, sondern anhand des Monitorrings auch andere Wünsche nach
Öffnungszeiten berücksichtigen. Eine kurze Zwischenbemerkung. Sie haben ja noch
alle vor Augen, dass jede Partei versucht, ein eigenes Monitorring und
Befragung über die Bürgerämter durchzuführen, die natürlich zu ganz
unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Die besten Bürgerämter im Osten oder im
Westen oder da und da. Ich bin froh,
dass diese Unsitte nun abgestellt ist und nach einheitlichen Kriterien ein
Bürgermonitorring durchgeführt worden ist. Wir haben gestern, die für die
Bürgerämter zuständige beim Staatssekretär zusammen gesessen und haben
verabredet, nach den guten Erfahrungen, die wir mit den Zielvereinbarungen in
punkto Einbürgerung haben, auch für den Bereich Bürgerämter solche
Zielvereinbarungen abzuschließen, für 2 Jahre. Wir beabsichtigen diese zum März
nächsten Jahres auch hinzubekommen, um in die aktuelle Haushaltsplanung auch
des Senates 2008/09 noch Berücksichtigung zu finden. Ich erwähne das deshalb,
weil ich auch finde, dass das Abgeordnetenhaus in diesen Prozess eingebunden
werde muss. Es ist nicht ganz schlüssig, wenn im Abgeordnetenhaus plötzlich
beschlossen wird, wir machen jetzt Samstags Sprechstunde und im Vorfeld ist
eine Bürgerbefragung und eine Monitorring durchgeführt worden, was ganz
unterschiedliche Aussagen pro Bezirk hat. Wir haben beispielsweise durch die
Erfragung herausbekommen, dass Bedarf besteht, Donnerstag bis 20.00 Uhr oder
sogar noch später auch eine Öffnungszeit beriet zu halten. Da ist der Bedarf
viel stärker formuliert worden, als beispielsweise beim Samstag und es sind
auch misslich, wenn wir die gerade erreichten Personalverstärkungen jetzt für
solche kurzartig, politisch natürlich wirkungsvoll auf den Weg gebrachten
Samstagssprechstunde wieder aufbrauchen, obwohl wie gesagt die Differenzierung
auch nach dem Bedarf der Öffnungszeiten ganz unterschiedlich aussah. Um soetwas
auch in der Zukunft vielleicht kann man es nicht verhindern, aber eindämmen,
haben wir verabredet, dass wir eine Zielvereinbarung abschließen, wo natürlich
auch die Ausstattung eine Rolle spielen wird. Es gibt Bezirksämter, die im
Bereich Bürgerämter 15 Mitarbeiter mehr haben, anders auch Samstagssprechstunde
anbieten, als ein Bezirk, der weitaus weniger Personal hat. Deshalb finde ich
das einen guten Weg, das wir hier auch miteinander Kriterien entwickeln und
nicht dann so kurzlebig per politischen Beschluss die Bezirksämter zu einer
Regelung gezwungen werden, ohne das zusätzliches und benötigtes Personal dazu
geliefert wird, wie an so vielen anderen Stellen. Das ist meine
Zwischenbemerkung. Wir müssen aber anhand des eingeführten Apothekersystems,
einmal im Monat proben, wie die Besucherströme sind. Sollte sich heraus
stellen, dass die Annahme gut ist und den anderen Zeiten entspricht, dann
würden wir selbstverständlich dran arbeiten, das System aufrecht zu erhalten,
aber im Moment wollen wir das noch zurück stellen und in der Tat dann erst die
Auswertung Ende September abwarten. Frau
Thimm: Herr
Postler, ich kann ihnen versichern, die Annahme ist gut. Ich war da und habe es
mir angesehen an einem Sonnabend, am 8.4. Die Frage, die ich habe, welche Art
der Öffentlichkeitmachung wählt das Bezirksamt, um die Termine, die wir
dankenswerter Weise jetzt hier auf dem Tisch haben, einfach mal publik zu
machen. Ich habe es vor dem 8.4. im Berliner Abendblatt, oder Lokalblatt, weiß
ich nicht, in einem der Lokalblätter gelesen und bin einfach mal hingefahren
und habe mir alles angesehen. Es war o.k., es war mittelvoll, es ging schnell,
es wurde zur Zufriedenheit, denke ich mal, wenn ich das mal so im Vergleich zum
vorigen Jahr , wo ich einen neuen Pass
brauchte, setze, war das richtig toll, aber meine Frage ist die, wie wird das
an die Bürger gebracht, dass die Möglichkeit besteht, dass Sonnabend die
Angelegneheiten bearbeitet werden. Herr
Postler: Wir
hatten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine Frequenz von 170 Personen
zu Dreivierteln aus unserem Bezirk kommen, aber wir müssen die Auswertung noch
machen. Vielleicht vergesse ich jetzt einen. Wir haben publiziert über die
Pressemitteilung, wir haben publiziert übers Internet und informieren auch in
den Bürgerämtern selbst. |
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