Drucksache - DS/2066/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt,  einen runden Tisch mit der BGM, Vertretern der

Markthallenstandbetreibern und dem Mieterrat Chamissoplatz e. V zum Thema

Marheineke Markthalle einzurichten. Dieser soll unter Berücksichtigung folgender

Punkte ein Konzept zum Fortbestand der Halle entwickeln.

1.Zwischennutzungen sollen gefördert werden.

2.die bestehenden Händler sollen eine Bestandsgarantie mit Bestandsmieten

   erhalten.

3.Erhalt des kleinteiligen Krämercharakters der Halle. Denn der macht den

   besonderen Reiz aus.

4.Sanierung ja, aber keine Luxussanierung. Teure Investitionen führen zu hohen

   Mieten und zu Verdrängung.

5.Planungssicherheit und Perspektive für die Händler. Keine weitere

   Verunsicherung, die zu Leerstand führt.

6.Wirksamer Schutz vor Discountern, Filialisten und Ketten.

Keine Politik der vollendeten Tatsachen. Offenlegung des Umbaukonzepts und

Runder Tisch mit Händlern und Anwohnern.

Begründung:

Die gestrige Diskussionsveranstaltung des Mieterrates hat gezeigt, dass die

Berliner Hallen -GmbH eine Luxussanierung anstrebt, welche die Existenz der

jetzigen Händler gefährdet. Der Geschäftsführer Foidl sprach von einem

7-stelligen Betrag, der in die Halle investiert werden soll. Eine gleichzeitige

Bestandsgarantie für die Verträge der bisherigen Händler wollte er nicht

abgeben. Aus diesen beiden Sätzen kann nur geschlossen werden: Die Halle soll

schicker werden, um höhere Mieterträge zu erzielen. Die Betreiber streben

offenbar ein anderes Händlerprofil an. Das zerstört den Charakter unserer Halle.

Wir wollen keinen Shopping-Center am Marheinekeplatz.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließ:

Der Antrag wird in den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Bürgerdienste und Grundvermögen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließ:

Das Bezirksamt wird beauftragt, Gesprächsrunden mit der BGM, einer/einem Vertreter/-in der zuständigen Senatsverwaltung, Vertretern der Markthallenstandbetreibern und dem Mieterrat Chamissoplatz e. V zum Thema Marheineke Markthalle einzurichten. Dieser soll unter Berücksichtigung folgender Punkte ein Konzept zum Fortbestand der Halle entwickeln.

1. Zwischennutzungen sollen gefördert werden, das Kulturangebot seitens der BGM soll unterstützt werden.
2. die bestehenden Händler sollen eine Bestandsgarantie mit Bestandsmieten erhalten.
3. Erhalt des kleinteiligen Krämercharakters der Halle. Denn der macht den besonderen     Reiz aus.

4.      Sanierung ja, aber keine Luxussanierung. Teure Investitionen führen zu hohen Mieten und zu Verdrängung.

5. Planungssicherheit und Perspektive für die Händler. Keine weitere Verunsicherung, die zu Leerstand führt.
6. Wirksamer Schutz vor Discountern, Filialisten und Ketten.
7. Kein Bau einer Tiefgarage unterhalb der Halle.
8. Sanierung der Halle bei laufendem Betrieb.
9. Finanzielle Entschädigung für die Händler im Rahmen der durch den Landeshaushalt gegebenen Möglichkeiten.
10. Staffelmieten, je nach Nutzungsart der Stände.

Keine Politik der vollendeten Tatsachen. Offenlegung des Umbaukonzepts und Gesprächsrunden mit Händlern und Anwohnern.