Drucksache - DS/1991/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur Abstimmung gebracht wird.

Begründung:

Seit Jahren bemühen sich Träger und Verbände, die Seniorenvertretungen die im Sozialgesetz SGB XII befindliche Kannbestimmung für die Arbeit der SeniorInnen in ein eigenes Gesetz umzuwandeln, damit die Seniorenarbeit abgesichert ist. Darüber hinaus wurde die Mitbestimmung gefordert. Der im AgH vorliegende Entwurf entspricht im Wesentlichen diesen Forderungen und sollte entsprechend zur Abstimmung gebracht werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Wird überwiesen in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit .

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur Abstimmung gebracht wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Das BA wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass das durch die Koalition vorbereitete SeniorInnen-mitwirkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode im AgH zur Abstimmung gebracht wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage !

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1991/II - wird zur Kenntnis genommen.