Drucksache - DS/1691/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird aufgefordert, eine aktuelle Liste mit nachstehendem Inhalt anzufertigen:

a)      Lage, Größe, Beschaffenheit von Räumen, Gebäude(teilen), Freiflächen, Grundstücken, die durch den Bezirk „unter Wert“ überlassen werden

b)      Zeitpunkt, seit wann diese Nutzung besteht

c)      (Rechts)-Grundlage für die Ermäßigung/Art des Vertrages

d)      Nutzer

e)      Vertragspartner auf Bezirksamtsseite

f)        Fristen (Laufzeit, Kündigungen)

g)      Beschränkungen/Auflagen hinsichtlich der Nutzung

h)      Ggf. bestehende Miete/Pacht o. ä./vergleichbarer ortsüblicher Betrag

Der BVV ist zur September-BVV zu berichten.

Begründung:

Überlassung unter Wert stellt rechtlich eine Zuwendung dar, die offengelegt werden muss. Hierzu sollte ein größtmögliches Maß an Transparenz bestehen, die derzeit nicht gegeben zu sein scheint.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

Text siehe Anlage !

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird in den Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1691/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1691/II - wird zur Kenntnis genommen.