Drucksache - DS/1603/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zwecks Bewältigung von zukünftigen Verkehrsströmen, die sich laut dem GRI-Gutachten 9/2004 in den nächsten Jahren verdoppeln werden, im Zusammenhang mit der DS 1375/II, gemeinsam mit dem Senat und den involvierten Bezirken (Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte) Überlegungen anzustellen, wie für den Spreeraum und angrenzende Wohngebiete zusätzliche Belastungen wie Lärm, Abgase, Feinstaub PM 10 vermieden und die für die öffentliche Hand anfallenden Kosten zum Ausbau bzw. zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur minimiert werden können.

Begründung:

Bisherige in Auftrag gegebene Gutachten verfolgten das Ziel, die Leistungsfähigkeit von Straßen zu prüfen („Vertiefende Untersuchung zur Straße der Pariser Kommune“, Büro Hoffmann/Leichter, Januar 2005) bzw. abzuschätzen, „ob das bestehende Straßennetz zur Aufnahme des neu entstehenden Verkehrs ausreichend leistungsfähig“ sei („Wriezener Güterbahnhof, Nutzung, Verkehrserzeugung, verkehrliche Erschließung“, GRI GmbH, September 2004). Sie verfolgten nicht das Ziel, zu untersuchen, wie Verkehre vermieden werden könnten. Würden keine zusätzlichen Verkehre entstehen, dann würden den am Spreeraum angrenzenden Wohngebieten keine zusätzliche Belastungen wie Lärm, Abgase, Feinstaub PM 10 entstehen, dann würden der öffentlichen Hand keine zusätzlichen Kosten zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entstehen. Würde ein solches Gutachten in Auftrag gegeben werden, dann würden sich solche sarkastischen Überschriften, wie die des Berliner Abendblatts vom 2. Januar 2005 „Mehr Fahrzeuge – kein Problem. Gutachten für Straße der Pariser Kommune“ hinfällig werden. Ein Verkehrsgutachten, das untersucht, wie für den Spreeraum  insgesamt (Treptow, Lichtenberg, Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte) die Generierung zusätzlicher Verkehre - bspw. durch Großprojekte – bzw. die Lenkung zusätzlicher Durchgangsverkehre durch den Spreeraum  vermieden werden kann. Dies schlug der Runde Tisch Verkehr im Jahre 2001 vor. Damals formulierte er sieben Eck-Punkte für die verkehrliche Entwicklung des Spreeraums: „Der zweite Eck-Punkt forderte, dass Die (Groß-) Veranstalter und die sich im Spreeraum neu ansiedelnden Unternehmen werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern ihren Mitarbeitern Jobtickets bzw. ihren Besuchern und Kunden Kombitickets anzubieten. Durch deutliche Hinweise der Großveranstalter, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, sollen die Belastungen für angrenzende Wohnquartiere durch den fließenden und ruhenden Verkehr (MIV) minimiert werden. Der dritte Eck-Punkt forderte, dass die Belastung durch den motorisierten Individualverkehr für die spreenahen Wohngebiete verringert werden müssen. In absehbarer Zeit werden langjährige Bauarbeiten um den Alexanderplatz und im Spreeraum beginnen, die dazu führen, dass der LKW-Verkehr zunimmt. Es müssten Konzepte gefunden werden, die die Anwohner von Lärm und Staub entlasten. Der vierte Punkt forderte, Großprojekte zu überprüfen. Ein solches ist die Autobahn BAB 100. Der Bau wurde von vielen örtlichen Vereinen und Vertretungen, darunter der BVV und dem Bezirksamt abgelehnt. Viele Neubauvorhaben entlang der Spree müssten auf ihre Verkehrsaufkommen untersucht werden. Zusätzlichen Belastungen sind zu vermeiden bzw. zu unterbinden.“

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen. (Text siehe Anlage).

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes – DS/1603/II – wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage des Bezirksamtes - DS/1603/II - wird zur Kenntnis genommen.