Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.12.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste (Tischvorlage) des Ältestenrates vom 16.12.2008      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Wahlvorlagen      
Ö 4.1  
Abberufung von Bürgerdeputierten nach § 24 Abs.3 BezVG  
DS/1060/III  
Ö 4.2  
Wahl eines stimmberechtigten Bürgerdeputierten für den JHA für die III. Wahlperiode  
DS/1061/III  
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Keine Abschiebungen von jungen MigrantInnen wegen schlechter Noten!  
DS/1038/III  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Bethanien-Verhandlungen  
Enthält Anlagen
DS/1070/III  
Ö 6.2  
Schmutzige Geschäfte mit der Sauberkeit in unserem Bezirk?  
Enthält Anlagen
DS/1063/III  
Ö 6.3  
Verhandlungssituation Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1077/III  
Ö 6.4  
Ausstellung zum Thema "Abschiebung"  
Enthält Anlagen
DS/1075/III  
Ö 6.5  
Wowies Weihnachtsgeschenk ¿ Millionen für Friedrichshain-Kreuzberger Schulen?  
Enthält Anlagen
DS/1071/III  
Ö 6.6  
Rechtsstreit um die Schäden am Pamukkale Brunnen  
Enthält Anlagen
DS/1064/III  
Ö 6.7  
Blumengroßmarkt  
Enthält Anlagen
DS/1072/III  
Ö 6.8     Jahresbroschüre Lokales Kapital für soziale Zwecke 2008  
Enthält Anlagen
DS/1078/III  
Ö 6.9     Jahrestag Mauerfall und Jahrestag Bezirksfusion  
Enthält Anlagen
DS/1073/III  
Ö 6.10     Behebung von Schäden an der Immobilie Rudolfstrasse 15 b  
Enthält Anlagen
DS/1065/III  
Ö 6.11     Neue Regelungen für Schankvorgärten ?  
Enthält Anlagen
DS/1074/III  
Ö 6.12     Veranschlagte Mittel zur Sanierung der Schulen im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1079/III  
Ö 6.13     Zugänglichkeit von Geschäften in der Dresdener Strasse  
Enthält Anlagen
DS/1066/III  
Ö 6.14     Verhandlungsstand zum Bethanien  
Enthält Anlagen
DS/1067/III  
Ö 6.15     Andreas Gymnasium  
Enthält Anlagen
DS/1080/III  
Ö 6.16     Auflösung des Finanzvermögens und Übertragung von Immobilien in das Fachvermögen  
Enthält Anlagen
DS/1068/III  
Ö 6.17     Projekt "Fahrradstation" Hier: Prüfung auf Nutzung der Garage und des ehemaligen BKA-Gebäudes auf dem Wriezener Bahnhof  
Enthält Anlagen
DS/1081/III  
Ö 6.18     Kandelaber an der Karl-Marx-Allee: Erwägt das Bezirksamt die Kostenbeteiligung der Anlieger nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz?  
Enthält Anlagen
DS/1069/III  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Jüdisches Museum unterstützen - Blumengroßmarkt als Standort für Forschung, Archivierung und Jugendprojektarbeit sowie für Angebote der Kreativwirtschaft entwicklen  
Enthält Anlagen
DS/1049/III  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
BürgerInnenhaushalt 2010 - 3. Stufe Hier: Ergänzung bzgl. der Vorlage zur Beschlussfassung DS/0996/III
Enthält Anlagen
DS/0996/III  
Ö 8.2  
Entscheidung für die Planungsvariante D für den Umbau des Grünzuges "Ehem. Luisenstädti-scher Kanal" zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz
Enthält Anlagen
DS/1008/III  
Ö 8.3  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
Enthält Anlagen
DS/0792-2/III  
Ö 8.4  
BürgerInnenhaushalt - Ideenkatalog für den Haushalt 2009  
DS/0792-3/III  
Ö 8.5  
Antrag auf Prüfung zur Änderung des Bebauungsplans V-3 (Anschutz-Areal)
DS/1042/III  
Ö 8.6  
Mehr Schulen und Schulsportanlagen sanieren, alle Mittel vollständig abrufen!  
Enthält Anlagen
DS/1083/III  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Anliegerbeiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz  
Enthält Anlagen
DS/1056/III  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1  
Bädersituation in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0088/III  
Ö 10.2  
Bouleplatz  
Enthält Anlagen
DS/0140-1/III  
Ö 10.3  
AED-Geräte in allen bezirklichen Gebäuden
Enthält Anlagen
DS/0362/III  
Ö 10.4  
Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflege  
Enthält Anlagen
DS/0394/III  
Ö 10.5  
Sofortige Öffnung des Spielplatzes Willibald-Alexis-Str. 23 - 24  
Enthält Anlagen
DS/0399/III  
Ö 10.6  
Quartiersmanagement hier: Mittelfristige Planungen im Bezirksamt zur effektiven Zusammenarbeit zwischen QM-Team im Bezirksamt, den Trägern der Quartiersmanagements im Bezirk sowie den Quartiersräten und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zur besseren Steuerung im QM-Bereich  
DS/0458/III  
Ö 10.7  
Weg mit den Bauzäunen!  
DS/0613/III  
Ö 10.8  
Unfallgefahren an Strassenbahnhaltestellen  
Enthält Anlagen
DS/0619/III  
Ö 10.9  
Chaotische Verkehrsverhältnisse vor der Thalia-Grundschule gefährden Kinder
Enthält Anlagen
DS/0705/III  
Ö 10.10  
Hundeauslaufgebiete im Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0708/III  
Ö 10.11  
Obdachlose Menschen und Job-Center
Enthält Anlagen
DS/0746/III  
Ö 10.12  
Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0752/III  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Straßenabschnitt der Schreinerstraße

zwischen Samariterstraße und Vogtstraße in einem ersten Schritt als Tempo 10

km/h –Zone auszuweisen. In einem zweiten Schritt soll dieser Abschnitt in ein

Spielstraßengebiet umgewidmet und für den Autodurchgangsverkehr gesperrt

werden.

 

Begründung:

Der Ortsteil Friedrichshain - insbesondere auch das Samariterviertel - erfreut

sich eines starken Kinderzuwachses. Im o.g. kurzen Straßenabschnitt befinden

sich mehrere Angebote für Kinder verschiedener Altersgruppen; der für das

gesamte Samariterviertel bedeutsame und beliebte Drachenspielplatz, ein Bolz-

und Tobeplatz für ältere Kinder, der Schülerladen Mühle + Spielwagenmobil, eine

EI-Kita und bis vor kurzem ein Eltern-Kind-Cafe, welches sich bei mühe- und

gefahrlosem Überqueren der Straße vom Spielplatz her sicher weiterhin hätte

tragen können.

 

Es gibt im OT Friedrichshain wohl kaum einen Straßenabschnitt, in welchem sich

bezogen auf ca. 200 m Straße bzw. Bürgersteig – so viele kindbezogene Angebote

bestehen. Vergleicht man die Situation im Samariterviertel bspw. mit den

Straßenberuhigungen und -sperrungen im Wrangelkiez, so ist eine entsprechende

Maßnahme im Samariterviertel, insbesondere in diesem Straßenabschnitt,

überfällig.

 

Ein Gewerbebetrieb, welcher auf tägliche Warenanlieferung angewiesen ist,

existiert in diesem Straßenabschnitt nicht.

 

Wenn das Bezirksamt Familien in diesem Kiez halten möchte – was vorausgesetzt

wird - und den Bedürfnissen von heranwachsenden Kindern mit sich ändernden

Spiel- und Motorikbedürfnissen Rechnung tragen will, sollte der o.g. Beschluss

alsbald umgesetzt werden.

 

Das Friedrichshainer Bündnis für Familie hatte geplant, für diese Maßnahme eine

Elternunterschriftensammlung auf dem Drachspielplatz, im Schülerladen und

anderen Einrichtungen durchzuführen. Der Uz. hat jedoch angeboten, dieses

Anliegen als Antrag in die BVV einzubringen, was hiermit erfolgt.

 

Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Anliegen vollinhaltlich an.

 

28.05.2008

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wir in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

 

03.06.2008

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Straßenabschnitt der Schreinerstraße

zwischen Samariterstraße und Vogtstraße in einem ersten Schritt als Tempo 10

km/h –Zone auszuweisen. In einem zweiten Schritt soll dieser Abschnitt in ein

Spielstraßengebiet umgewidmet und für den Autodurchgangsverkehr gesperrt

werden.

Dazu soll das BA die BVV vorab über Planungsalternativen und Kosten unterrichten.

 

Nach Zweckmäßigkeit sind zur Förderung des Fahrradverkehrs weitere Fahrradbügel aufzustellen.

 

25.06.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Straßenabschnitt der Schreinerstraße

zwischen Samariterstraße und Vogtstraße in einem ersten Schritt als Tempo 10

km/h –Zone auszuweisen. In einem zweiten Schritt soll dieser Abschnitt in ein

Spielstraßengebiet umgewidmet und für den Autodurchgangsverkehr gesperrt

werden.

Dazu soll das BA die BVV vorab über Planungsalternativen und Kosten unterrichten.

 

Nach Zweckmäßigkeit sind zur Förderung des Fahrradverkehrs weitere Fahrradbügel aufzustellen.

 

BA 27.10.2008

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wir zur Kenntnis genommen.

 

Text siehe Anlage

 

26.11.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wohnen überwiesen.

 

11.12.2008 UmV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

17.12.2008 BVV

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

   
    28.05.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.31 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    25.06.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    26.11.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.20 - überwiesen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

   
    17.12.2008 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.12 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

 

Ö 10.13  
Dauerhaftigkeit der Pflegestützpunkte  
Enthält Anlagen
DS/0754/III  
Ö 10.14  
Unhaltbare Zustände auf dem Grillplatz Alt-Stralau (Wendenwiese)  
Enthält Anlagen
DS/0817/III  
Ö 10.15  
Musikschule (I+II)
Enthält Anlagen
DS/0880-1/III  
Ö 10.16  
Freiwillige Öko-Abgaben / Plastiktüten vermeiden Hier: Konzeptionsphase
Enthält Anlagen
DS/0920/III  
Ö 10.17  
Mehr Ampeln im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/0924/III  
Ö 10.18  
Neukonzeption der "Kreuzberger Festlichen Tage"  
DS/0927/III  
Ö 10.19  
Sanierungszieländerung im Sanierungsgebiet Warschauer Straße zum Schutz der Mischnutzung und der gewerblichen Arbeitsplatzflächen  
Enthält Anlagen
DS/0959/III  
Ö 10.20  
Verbleib der KFZ-Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße  
DS/0969/III  
Ö 10.21  
Bebauungsplan V-21 für das Gelände zwischen der Karl-Marx-Alle, westlicher und südlicher Grenze des Grunstücks Karl-Marx-Alee 92-100, der Marchlewskistraße, der Hildegard-Jadamowitz-Straße und der Straße der Pariser Kommune sowei eine Teilfläche desGrundstücks Straße der Pariser Kommune 22-36 und Abschnitte der Hildegard-Jadamowitz-Straße im Bezirk Freidrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: - die Einstellung des Bebauungsplaneverfahrens V-21-  
Enthält Anlagen
DS/0997/III  
Ö 10.22  
Interessenbekundungsverfahren zur ehem. Rosegger GS  
Enthält Anlagen
DS/1000-1/III  
Ö 10.23  
Personalentwicklung
Enthält Anlagen
DS/1001/III  
Ö 10.24  
Platanen geht es an den Kragen  
Enthält Anlagen
DS/1002/III  
Ö 10.25  
Bebauungsplan V-20 für die Grundstücke Pettenkoferstraße 20-26 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg; Ortsteil Friedrichshain  
DS/1011/III  
Ö 10.26  
Bebauungsplan 2 - 23 für die Grundstücke Lehmbruckstraße 10/32, Stralauer Allee 39, Ehrenbergstraße 1 bis 10, Rother Str. 25, 26 im Bezirk Friedrichshain - Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain;  
DS/1039/III  
Ö 10.27  
BIG-Hotline in Not - "Sonntags kein Anruf unter dieser Nummer ? "  
Enthält Anlagen
DS/1043/III  
Ö 10.28  
Konjunkturflaute nicht hinterher sparen - temporäre Neuverschuldung akzeptieren  
Enthält Anlagen
DS/1044/III  
Ö 10.29  
Langfristig planen, Handlungsspielräume erhalten - wie kann man geschlossene öffentliche Schulen ohne Haushaltsrisiken in der (mittelfristigen) Verfügungsgewalt des Bezirkes belassen?  
Enthält Anlagen
DS/1045/III  
Ö 10.30  
Benennung des Uferwanderweges am Südufer von Stralau nach Caroline Tübbecke  
Enthält Anlagen
DS/1046/III  
Ö 10.31  
Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern  
Enthält Anlagen
DS/1047/III  
Ö 10.32  
O2-Arena hier: Lichtemissionsbeschwerden  
Enthält Anlagen
DS/1048/III  
Ö 10.33  
Erhalt des Sportplatzes Züllichauer Straße  
Enthält Anlagen
DS/1050/III  
Ö 10.34  
Wo sind die Kiezläufer  
Enthält Anlagen
DS/1051/III  
Ö 10.35  
Carl-von-Ossietzky-Oberschule, hier: Besetzung der Leitungsstellen  
DS/1052/III  
Ö 10.36  
Wer sind die Arbeitslotsen  
Enthält Anlagen
DS/1053/III  
Ö 10.37  
Verbesserung der Stellung selbständiger Künstler/innen und Publizist/innen im Job-Center  
Enthält Anlagen
DS/1054/III  
Ö 10.38  
Verkaufs-Moratorium für landeseigene Grundstücke im Spreeraum  
Enthält Anlagen
DS/1055/III  
Ö 10.39  
Erste-Hilfe-Stelle(n)  
DS/1057/III  
Ö 10.40  
Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain - Kreuzberg  
DS/1058/III  
Ö 10.41  
Fortschreibung der "Konzeption Schiffsliegeplätze im Spreeraum" Konzeptentwurf 10/2008  
Enthält Anlagen
DS/1059/III  
Ö 10.42  
Bebauungsplan VI-34-1-1 für das Grundstück Stallschreiberstr. 12 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg.  
Enthält Anlagen
DS/1062/III  
Ö 10.43  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013  
DS/1082/III  
               
 
 

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