Drucksache - DS/1071/III
Ich
frage das Bezirksamt: 1. Was
weiß das Bezirksamt über die Pläne der Landesregierung, 50 Millionen Euro in
die Sanierung von maroden Berliner Schulgebäuden zu investieren? 2. Auf
welche Summe beläuft sich der Sanierungsbedarf in den bezirklichen
Schulgebäuden insgesamt? 3. Sieht
das Bezirksamt Schwierigkeiten – sollte eine Erhöhung des Etats für
Schulsanierung wirklich erfolgen – diese Mittel einzusetzen bzw. entsprechende
Maßnahmen durchzuführen? Frau
Herrmann: Es ist
mir ein bisschen unangenehm, aber leider weiß das BA nur so viele, wie wir alle
aus der Presse wissen. Es gibt bisher keinerlei schriftliche, also von der
Senatsschulverwaltung schriftliche Beschreibungen letztendlich, wie viel jeder
Bezirk bekommt, nach welchen Grundlage die Gelder verteilt werden, also wir
wissen, dass der Senat entschieden hat 50 Mio € - mehr wissen wir im Moment
noch nicht. Zu 2: Die Gesamtkosten für die bezirklichen Schulen und zwar der
Instandsetzungsbedarf beläuft sich auf 76 Mio € . Ja, zweidrittel ist da,
genau. Wir gehen davon aus, dass insgesamt, klein Moment, es ist insgesamt
davon auszugehen, dass ein Instandsetzungsrückstau an allen Schulen Berlins
allerdings gibt von ca. 1,2, Mrd.€, also können wir uns ungefähr vorstellen,
was 50 Mio ausmachen, aber es sind immerhin 50 Mio €, ja ich finde 50 Mio €
sind immer noch mehr, als gar nichts und von daher, ich hab das ja auch in der
Presse schon gesagt und das hat mich sehr überrascht. Das hat mich angenehm
überrascht, weil ich denke, dass Land Berlin hätte dieses Geld auch anders
ausgeben können. Deswegen nehmen wir es sehr ernst und gehen davon aus, dass
die 50 Mio € auch tatsächlich dort ankommen, wo sie versprochen worden sind.
So, nach den Pressemitteilungen können wir diese zusätzlichen Mittel in
Sanierungsmaßnahmen, aber auch für strukturelle Maßnahmen einsetzen und ich
danke sehr für den Antrag, den nehme ich als Unterstützung der längst
begonnenen Arbeit. Derzeit ist ja der Abstimmungsprozess mit dem
Immobilienservice, wie wir ja praktisch diese Mittel denn auch einsetzen
können. Die Ideen sind für die Galileo GS die Erneuerung des Sporthallendaches,
an der Andreasschule, wo wir die Probleme mit den Sanitärsträngen haben, aber
auch an der Laskeroberschule. Wir sind dabei zu planen, was Einrichtung von
Cafeterias, Elterncafes, Lehrerarbeitsplätze, Mensen aber was eben vor allen
Dingen auch den WC Bereich und die Sportmöglichkeiten an den Schulen betrifft.
Also, in diese Richtung gehend, aber wir müssen ns auch angucken, wie wir das
in den OT wo wir die Schwerpunkte setzen , weil der OT Friedrichshain hat
aufgrund von bestimmten Förderkulissen natürlich auch in den letzten Jahren
bestimmte Möglichkeiten gehabt in die noch mal anders zu investieren, als es in
einigen Bereichen von Kreuzberg war und von daher muss man das natürlich ein
bisschen abwägen, aber so habe ich den Antrag auch verstanden, dass man sehr
detailliert und letztendlich auch macht. Was die Verteilung betrifft sind wir,
wenn wir das nach den Einwohnerlinnen machen, so wie es bisher in der
Vergangenheit gemacht worden ist, gehen wir davon, dass der Bezirk FK ca. eine
Höhe von 3,8-4,8 Mio € bekommen könnte. Das ist jetzt aber nur, weil wir das
alte System anlegen. Ob das System angelegt wird, wissen wir nicht und von
daher kommt da schon ein ganz schönes Sümmchen zusammen und da kann man, glaube
ich eine ganze Menge daraus machen. Zu 3: Das ist genau das Problem, unser
Bezirk, denke ich, ist einer der Bezirke, der sehr fleißig alle Möglichkeiten
von finanziellen Fördermöglichkeiten ausgenutzt hat. Jetzt kommen noch mal 5
Mio €, wenn’s gut läuft auf den Bezirk zu und das ist ja nicht das Schulamt,
dass das verbaut , sondern natürlich der bauende teil des Immobilienservice und
die sind schon relativ , will mal sagen was den Personalbestand betrifft, was
die Bausachen betrifft, an der Kante. D.h. also, jegliche zusätzliche
Baumaßnahme müssen praktisch umgesetzt werden und da gibt es sehr wohl
personelle Engpässe, nicht weil es keine Stellen gibt, sondern weil wir das
Problem haben, dass kennen jetzt die Leute aus dem Jugendhilfebereich, dass im
„?“ keine Fachleute dafür mehr zu finden sind. Also, ich denke, wenn Berlin und
so habe ich den Anfang verstanden mit den 50 Mio €, das ist ja auch ein
Bundesthema in Schulen, in die Infrastruktur zu investieren, dass Berlin sich
da sowohl Gedanken machen muss, dass die ausführenden Ämter sprich die
Bezirksämter auch mit dem entspr. Personal, mit dem fachpersonal auch ausgestattet
wird. Von Seiten des Schulamtes freuen wir uns und wir warten jetzt auf die
Umsetzungsvorschläge oder Realisierungsmöglichkeiten, die vom Senat
vorgeschlagen werden. Herr
Wesener: Das eine
ist, dass sind wahrscheinlich nur Erfahrungswerte, wann ist denn damit zu
rechnen, dass die Senatsschulverwaltung sagt, wie viel Geld es letztlich ist
und wie dieses abgerufen werden kann. Es gibt ja nun glaube ich auch einen
neuen Staatssekretär, dennoch wäre es schön, wenn es möglichst schnell der Fall
ist und die 2. Frage und da bezieh ich mich in gewisser Weise schon auf den
Antrag. Sie haben jetzt ja immer von einer Aufstockung des
Schulsanierungsprogramms gesprochen. Angeblich gibt es ja eine Aufstockung des
Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms. Trifft das zu? Frau
Herrmann: Also,
unsere Informationen, wir haben die gleichen Quellen bezieht es sich auf
Schulen und sicher auch Schulsportanlagen, also soweit, glaube ich können wir
gehen, aber die Sportanlagen unabhängig von Schule sind nicht daran beteiligt.
Wielange es dauern wird, deswegen denke ich ja auch, geht der Antrag ja in die
richtige Richtung. Wir können nicht raten, wielange es dauert sondern wir
müssen es tatsächlich vorbereiten. Das ist offen, das kann sein , dass wir wenn
wir über den Haushalt 2010 und in dieser zeit rum, dass wir da die zahlen
kennen und wenn es so spät ist – wäre
natürlich super, wenn wir im Januar/Februar tatsächlich wüssten, weil
wir können nicht in einem dreiviertel oder in einem halben Jahr schlichtweg 5
Mio € einfach mal so locker verbauen. Das macht ja unheimlich Druck, also
deswegen denke ich, muss die Senatsverwaltung so früh wie möglich die
Konditionen sagen und die Größenordnungen verteilen und die Vorbereitung, wenn
wir das alles fertig haben praktisch sofort loslegen können, weil es muss ja
auch noch durch die Ausschüsse, darf man ja auch nicht vergessen, dass man dann
sofort anfangen kann, aber wann da etwas passiert wissen wir nicht. Frau
Sommer-Wetter: Sie
sagten, dass im Zuge der verschiedenen Förderprogramme die Friedrichshainer
Schulen relativ gut ausgestattet sind. Habe ich das richtig verstanden, dass
insb. Kreuzberger Schulen In den
Genuss der Maßnehmen kommen werden. Frau
Herrmann: Hab die
Frage schon erwartet, nein, so will ich nicht verstanden werden, aber wir
müssen schon gucken, dass in Kreuzberg nur bestimmte Förderkulissen einfach
nicht da sind und wo wir da praktisch mit diesen zusätzlichen Mitteln ein wenig
Ausgleich schaffen können. Das die Friedrichshainer Schulen nicht per einen
besseren Stand haben, da glaube ich sind wir uns einig, dass es aber auch dort
Schulen gibt, die einen sehr guten Standard haben und eine, wie soll ich sagen
eine Schwerpunktsetzung Kreuzberg würde ich nicht für fachlich vertretbar
halten. Herr
Hehmke: Wie es um
die anderen Programme ging, von denen ja zahlreich Gebrauch gemacht wird, sie
haben das wohl gerade IM Schulausschuss verteilt, ist meine Frage, gibt es denn
auch die Möglichkeit, diese zusätzlichen Mittel wenigstens zum Teil als
Kofinanzierung einzustellen und dann noch sozusagen zusätzliche Drittmittel auf
andere Programme zu akquirieren möglicherweise, sodass sich dann der
Mitteleinsatz dann noch potenziert. Frau
Herrmann: Wir
können es nicht sagen. Ich kann’s nicht sagen, so. Wir werden aber dann, ich
nehme das jetzt mal als Hinweis, dass wir auch bei der Senatsverwaltung mal
nachfragen, einfach, ob diese Möglichkeiten da sind, aber wie gesagt, wir
kennen nur dass, was Herr Wowereit in der Presse gesagt hat. Mehr nicht. Aber es wäre natürlich ein super
denkbarer Weg, klar. |
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