Drucksache - DS/0792-3/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die DS/0792-2/III zurückzuziehen und als Vorlage zur Beschlussfassung erneut einzubringen, um eine hinreichende Beteiligung der BVV sicherzustellen.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, im Rahmen der BürgerInnenhaushalts 2009 keinerlei Ausgaben zu tätigen bzw. Verbindlichkeiten einzugehen, bevor die BVV dazu eine endgültigen Beschluss gefasst hat.

25.11.2008 PHI

vertagt

09.12.2008 PHI

zurückgezogen

09.12.2008 PHI

Antrag DIE LINKE / SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Von den für den Bürgerhaushalt 2009 zu Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 830 T€ werden 500 T€ ab Januar 2009 verbindlich realisiert.
 

2.      330 T€ werden unter Haushaltsvorbehalt (Sperre) gestellt. Nach Rechnungsabschluss 2008 entscheidet der zuständige Ausschuss der BVV (PHI) über der Aufhabung der Sperre.

DIE LINKE: Joachim Pempel, Susanne Kustak

SPD: Andy Hehmke, Jörg Becker

Ausschuss PHI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

17.12.2008 BVV

Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Tischvorlage)

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

3.      Von den für den Bürgerhaushalt 2009 zu Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 830 T€ werden 500 T€ ab Januar 2009 verbindlich realisiert.
 

4.      330 T€ werden unter Haushaltsvorbehalt (Sperre) gestellt. Nach Rechnungsabschluss 2008 entscheidet der zuständige Ausschuss der BVV (PHI) über der Aufhabung der Sperre.

Andy Hehmke

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Tischvorlage) wird (JA-24, NEIN-24) abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung des Ausschuss PHI wird (JA-24, NEIN-24) abgelehnt.

Da der Änderungsantrag dem Ursprungsantrag entspricht und bereits abgestimmt ist, ist die Drucksache DS/0792-3/III abgelehnt.

Die Bezirksverordnetenversammlung  beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.