Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 12.06.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates vom 11.06.2013      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolution      
Ö 5.1  
Demonstrations- und Versammlungsrecht sind demokratische Grundrechte! - Ein Appell an unseren Partnerbezirk in Istanbul  
DS/0766-01/IV  
Ö 5.2  
Demonstrations- und Versammlungsrecht sind demokratische Grundrechte! - Ein Appell an unseren Partnerbezirk in Istanbul  
DS/0766/IV  
Ö 6     Einwohner/-innenanfragen      
Ö 6.1  
EA/017 - Bauvoranfrage und womögliche Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des SEZ Friedrichshain an der Landsberger Allee  
DS/0765/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Mehr Personal für die Bezirke?  
DS/0767/IV  
Ö 7.2  
Sicherung des SEZ-Geländes als Sport- und Erholungsfläche!  
DS/0779/IV  
Ö 7.3  
Volkebegehren  
DS/0786/IV  
Ö 7.4  
Freudenberg-Areal - Kompromissergebnis von Bezirksamt und Investor  
DS/0777/IV  
Ö 7.5  
E-Akte  
DS/0768/IV  
Ö 7.6  
Sportplatz auf dem Hellwegdach am Gleisdreieck II  
DS/0780/IV  
Ö 7.7  
Mietzahlungen durch das Jobcenter direkt an die Vermieter*innen  
DS/0769/IV  
Ö 7.8  
Baumaßnahmen am Kottbusser Tor - Stand der Dinge  
DS/0770/IV  
Ö 7.9     Einverständniserklärung - Kosten für Unterkunft und Heizung  
DS/0776/IV  
Ö 7.10     Fahrradstellplätze am neuen S-Bahnhof Warschauer Straße  
DS/0781/IV  
Ö 7.11     Aktivitäten des Bezirksamts im Bereich Stadtentwicklung und gegen Gentrifizierung  
DS/0771/IV  
Ö 7.12     Kiezstreife  
DS/0782/IV  
Ö 7.13     Linksextremistisch motivierte Straftaten in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0778/IV  
Ö 7.14     Angebotserweiterung des Gemeindedolmetscherdienstes und der Stadtteilmütterprojekte  
DS/0772/IV  
Ö 7.15     Charta der Vielfalt  
DS/0773/IV  
Ö 7.16     Wahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0784/IV  
Ö 7.17     Kontrolle des Berlin Passes beim Kauf von Sozialtickets  
Enthält Anlagen
DS/0775/IV  
    VORLAGE
    Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

1)      Wie bewertet das Bezirksamt die Praxis von Kiosken bzw. Servicestellen, dass sie beim Kauf des Sozialtickets den Berlin Pass verlangen?

 

2)      Was können Betroffene tun, wenn von ihnen der verstärkt der Berlin Pass verlangt wird?

 

3)      Welche Haltung hat die BVG dazu?

 

Nachfragen:

 

1)      Hat die BVG gegenüber den Kioskbetreiber*innen klargestellt, dass die Vorlage des Berlin Passes nicht notwendig ist?

 

 

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                 13.06.2013

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2644

SozBeschBüD Dez

 

 

Schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage:

 

 

1) Wie bewertet das Bezirksamt die Praxis von Kiosken bzw. Servicestellen, dass sie beim Kauf des Sozialtickets den Berlin Pass verlangen?

 

Sollte an Kiosken oder Servicestellen bereits beim Kauf von Sozialtickets die Vorlage des Berlin Pass verlangt werden, so ist dies keine korrekte Verfahrensweise. Sie lässt sich bestenfalls mit Unsicherheit in der Handhabung des Sozialtickets erklären und macht, wenn es allgemeine Praxis wäre, Handlungsbedarf hinsichtlich der Information bzw. Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vertriebsstellen deutlich.

 

Nach Aussage der BVG besteht beim Kauf eines Berlin S-Tickets keine Vorzeigepflicht des "berlinpass".  So kann man bspw. das Ticket als Geschenk ohne Vorzeigen des Passes lösen. Die BVG verweist darauf, dass letztendlich der Inhaber des Ticket erst bei der eigentlichen Fahrt "berlinpass" bzw. VBB-Kundekarte plus eigentlichen Wertabschnitt bei einer Kontrolle vorzuzeigen muss.

 

Das entspricht auch der Darstellung im Werbeflyer der BVG zum Berlin Ticket S :

"Der Wertabschnitt gilt nur zusammen mit dem gültigen "berlinpass" mit Lichtbild als Fahrschein - deshalb bitte immer beides bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mitführen. Die Nummer des "berlinpass" muss vor Fahrtantritt in das dafür vorgesehene Feld auf dem monatlichen Wertabschnitt eingetragen werden.

 

 

2) Was können Betroffene tun, wenn von ihnen der verstärkt der Berlin Pass verlangt wird?

 

Sie können sich darauf berufen, dass es keine Vorlagepflicht beim Kauf gibt. Eine weitere Möglichkeit ist, sich an das Infotelefon des VBB unter der Rufnummer 030/ 25 41 41 41 bzw. das BVG Callcenter 030 19 44 9 zu wenden.

 

3) Welche Haltung hat die BVG dazu?

 

Die Haltung der BVG wurde unter 1) dargestellt. Nach der uns vorliegenden Antwort ist es der BVG bewusst, dass der Erwerb, auch an Automaten, nicht gänzlich einheitlich geregelt ist.

 

Das Bezirksamt wird die Anfrage zum Anlaß nehmen, die BVG auf die mit der Fragestellung angesprochenen Probleme aufmerksam zu machen und um Veränderung zu bitten.

 

Nachfragen:

 

1) Hat die BVG gegenüber den Kioskbetreiber*innen klargestellt, dass die Vorlage des Berlin Passes nicht notwendig ist?

 

Das kann das Bezirksamt nach jetzigem Informationsstand nicht beantworten und verweist auf 3).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Knut Mildner- Spindler

 

   
    12.06.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 7.17 - schriftlich beantwortet
   
Ö 7.18     180.000 Menschen weniger in Berlin. Was bedeutet das für Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/0774/IV  
Ö 7.19     Einsatz von LED-Leuchten im Bezirk  
DS/0783/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Bezirkliches Vorkaufsrecht  
Enthält Anlagen
DS/0673/IV  
Ö 9.2  
Beteiligung bei Bauvorhaben: Nachbar*innen sind die Expert*innen - "Freudenberger Fachgespräche" als Modell für Bürger*innen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/0713/IV  
Ö 9.3  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 9.4  
SEZ - Vorbescheidsanfragen  
Enthält Anlagen
DS/0764/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Parkraumbewirtschaftung südl. Frankfurter Allee und Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0257/IV  
Ö 10.2  
Zusätzlicher Schwimmunterricht für Grundschulkinder
Enthält Anlagen
DS/0383/IV  
Ö 10.3  
Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez
DS/0474/IV  
Ö 11     Wahlvorlagen      
Ö 11.1     Verabschiedung Bezirksbürgermeister Dr. Schulz      
Ö 11.2  
Wahl der Bezirksbürgermeisterin  
DS/0751/IV  
Ö 11.3  
Wahl einer Bezirksstadträtin  
DS/0752/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1  
Änderung §27 der GO der BVV  
DS/0001-39/IV  
Ö 12.2  
Sportanlagenentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
DS/0098/IV  
Ö 12.3     Benennung des Vorplatzes am Education-Center des Jüdischen Museums
Enthält Anlagen
DS/0176/IV  
Ö 12.4  
Denkmal des Monats
Enthält Anlagen
DS/0230/IV  
Ö 12.5  
Erteilung einer allgemeinen Genehmigung für Rechtsvorgänge nach § 144 Abs. 2 BauGB für Grundstücke im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt (vereinfachtes Sanierungsverfahren)  
Enthält Anlagen
DS/0289-01/IV  
Ö 12.6  
Vielfalt bei der Einschulung  
Enthält Anlagen
DS/0344/IV  
Ö 12.7  
Winterquartier sichern  
Enthält Anlagen
DS/0517-01/IV  
Ö 12.8  
Unisextoiletten
Enthält Anlagen
DS/0550/IV  
Ö 12.9  
Trollmann-Ausstellung
Enthält Anlagen
DS/0552/IV  
Ö 12.10  
Baumfällungen
Enthält Anlagen
DS/0600/IV  
Ö 12.11  
Kinderspielplatz Böckhstr. 25  
Enthält Anlagen
DS/0618/IV  
Ö 12.12  
Mehrweggeschirr bei Straßenfesten
Enthält Anlagen
DS/0627/IV  
Ö 12.13  
Mehraufwendungen für gesundes Schulessen nicht auf die Eltern abwälzen  
DS/0628/IV  
Ö 12.14  
Senator Müller hat es vorgemacht!  
Enthält Anlagen
DS/0670/IV  
Ö 12.15  
Bürgerversammlung zum RAW-Gelände
DS/0672/IV  
Ö 12.16  
Veränderungssperre 2-32/20 für die Grundstücke Andreasstr. 76 bis 78 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, OT Friedrichshain Hier: Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr  
Enthält Anlagen
DS/0709/IV  
Ö 12.17  
Ampel in der Andreasstraße  
DS/0710/IV  
Ö 12.18  
Bestandsnutzung und Grünfläche an der Ratiborstraße schützen  
DS/0711/IV  
Ö 12.19  
Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0712/IV  
Ö 12.20     Einwohner*innen-Anfragen protokollieren
DS/0714/IV  
Ö 12.21  
Namensfindung ist auch eine Frage für den Ausschuss Frauen, Gleichstellung und Queer
DS/0716/IV  
Ö 12.22  
Bebauungsplan 2-41 für das Grundstück Frankfurter Tor 8A, Warschauer Straße 5 - 8 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
DS/0721/IV  
Ö 12.23  
Bebauungsplan VI-140e VE "Möckernkiez" für das Flurstück 3289 zwischen öffentlicher Parkanlage, Möckernstraße und Yorckstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: Beschluss über - das Ergebnis der Beteiligung der Behörden undsonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, - das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - den Bebauungsplan VI-140e VE einschließlich Begründung, - den Entwurf der Rechtsverordnung.  
Enthält Anlagen
DS/0743/IV  
Ö 12.24  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2014/15  
Enthält Anlagen
DS/0745/IV  
Ö 12.25  
Bushaltestelle am Moritzplatz  
Enthält Anlagen
DS/0747/IV  
Ö 12.26  
Projekt inklusive Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0748/IV  
Ö 12.27  
Vorkaufsrecht für Wohnungsbaugesellschaften  
Enthält Anlagen
DS/0749/IV  
Ö 12.28  
Ausbildungsförderprojekte von freien Trägern im Bezirk  
DS/0750/IV  
Ö 12.29  
Das Jobcenter darf Mieter*innen nicht entmündigen!  
DS/0753/IV  
Ö 12.30  
Das Jobcenter darf Mieter*innen nicht entmündigen!  
DS/0753-01/IV  
Ö 12.31  
Kotti&Co als Modellprojekt - Endlich Lösungen für die Sozialmieter*innen in Kreuzberg!  
DS/0754/IV  
Ö 12.32  
Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem "Freudenberg-Areal"  
DS/0755/IV  
Ö 12.33  
Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV  
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 12.34  
Sportangebote für die Flüchtlingsunterkunft Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0757/IV  
Ö 12.35  
Publikation zum Frauengefängnis Barnimstraße unterstützen  
Enthält Anlagen
DS/0758/IV  
Ö 12.36  
Freigabe der Mittel für den Pfad der Visionäre  
DS/0759/IV  
Ö 12.37  
Verkehrsberuhigung Thaerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0760/IV  
Ö 12.38  
Geschossflächenplanung auf dem Freudenberg-Areal begrenzen  
DS/0761/IV  
Ö 12.39  
Lärm auf den Boule-Plätzen an der Forster Straße 36/Paul-Lincke-Ufer wirksam verhindern!  
DS/0762/IV  
Ö 12.40  
Ausbildungsplanung 2013  
Enthält Anlagen
DS/0763/IV  
Ö 12.41  
Leitbilder Quartiersmanagement (QM) Mariannenplatz, Mehringplatz, Wassertorplatz, Werner-Düttmann-Siedlung, Wrangelkiez und Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße  
Enthält Anlagen
DS/0785/IV  
               
 
 

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