Drucksache - DS/0771/IV  

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche großen Herausforderungen sieht das Bezirksamt aktuell in den Bereichen Stadtentwicklung und Gentrifizierung?

2. Welches Fazit zieht das Bezirksamt für seine bisherigen Aktivitäten im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung?

3. Bei welchen Themen sieht das Bezirksamt in Zukunft besonderen Bedarf bei der Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat?

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Entwicklung bei der Ausstattung der Berliner Bezirke mit Personal und Finanz-Mitteln durch die Landesebene?

2. Welche Veränderungen auf Ebene der Senatsverwaltungen wären aus Sicht des Bezirksamts notwendig, um die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      13.06.2013

Bezirksbürgermeister

Ihre Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche großen Herausforderungen sieht das Bezirksamt aktuell in den Bereichen Stadtentwicklung und Gentrifizierung?

Zu 1.

Soziale Segregation verhindern:

-          Mietenentwicklung dämpfen

-          Luxussanierung weiterhin verhindern

-          Zweckentfremdung von Wohnraum in Ferienwohnung rückgängig machen

-          Konsequent Belegungsmanagement der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen im Bezirk fortführen

-          Bezahlbaren Wohnraum im Bestand (nach Modernisierung) sichern

-          Bezahlbaren Wohnungsneubau bei Bebauungsplanverfahren mit städtebaulichen Verträgen sichern

-          Verlust an bezahlbaren, familiengerechten Wohnungen entgegenwirken

-          Multikulturalität und soziale Vielfalt erhalten

-          Kunst- und Kulturlandschaft fördern und ausbauen

-          Freiräume für experimentelles Wohnen und Arbeiten sichern

Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an die demografische Entwicklung:

-          Kitaplatzdefizite kontinuierlich auflösen

-          Mittelfristig eintretende Platzdefizite im Grundschulbereich in Friedrichshain durch bauliche Erweiterungen und Neubau rechtzeitig begegnen

-          Verstärkung des Angebotes von altersgerechten, barrierefreien Wohnungen

Anpassung der öffentlichen Infrastruktur an den Klimawandel:

-          Angebot an öffentlichen Grünflächen und Straßenbegrünungen vergrößern, vorhandene Grünanlagen in ihrer ökologischen Wirkung erhalten

-          Die energetische Sanierung der bezirkseigenen Infrastruktur verstärken, mehr CO 2 einsparen

-          Weitere Anreize schaffen für den Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie für den ÖPNV

-          Städtebaulich der Innenwicklung Vorrang geben vor der Außenentwicklung (Leitbild der "kompakten Stadt"), um Verkehrswege zu minimieren und die Ausbildung von Monostrukturen zu verhindern

-          Ökologisches und klimaschützendes Bauen in Bebauungsplanverfahren verankern

Bürgerbeteiligung und Partizipation stärken:

-          Das erreichte Niveau der Bürgerbeteiligung verstetigen und weitere Bevölkerungsgruppen einbinden

-          Einstieg in Online-Verfahren ermöglichen

-          Baugruppen als Stadtakteure stärken

2. Welches Fazit zieht das Bezirksamt für seine bisherigen Aktivitäten im Bereich Stadtentwicklung und Gentrifizierung?

Zu 2.

Das Bezirksamt hat mitgeholfen, dass

-          das Mietenproblem und damit zusammenhängende soziale Segregation auf die politische Agenda des Landes und des Bundes kam

-          das Thema "Verdrängung" zumindest im Bezirk nicht mehr als individuelles Schicksal, sondern als soziale Strukturproblematik begriffen wird

-          zumindest im Bereich der sozialen Erhaltungsrechtsgebiete Mieterverdrängung durch Luxussanierungen eingedämmt werden konnte

-          viele Freiräume bislang erhalten werden konnten, einige sogar langfristig.

-          der Bezirk als familienfreundlicher Bezirk wahrgenommen wird

-          eine vielfältige Kunst- Kultur und Club Landschaft das Bild von Friedrichshain-Kreuzberg prägt und den Bezirk zu den "jüngsten" Bezirk Berlins gemacht hat

-          Friedrichshain-Kreuzberg weiterhin sich als attraktiver, multikultureller Bezirk mit neuer Einwanderung entwickelt hat

-          Der Bezirk sich weiterhin als tolerantes, libertäres und politisch widerborstiges "Gallisches Dorf" behaupten konnte

3. Bei welchen Themen sieht das Bezirksamt in Zukunft besonderen Bedarf bei der Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat?

Zu 3.

Schul- und Bildungspolitik

Mieten- und Wohnungspolitik

Sozial- und Arbeitspolitik

Stadtentwicklungspolitik/ Förderprogramme

Nachfragen:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Entwicklung bei der Ausstattung der Berliner Bezirke mit Personal und Finanz-Mitteln durch die Landesebene?

Zu 1.

Die aktuellen Entscheidungen des Senats zum Stellenabbau bis 2016 gefährden die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der bezirklichen Verwaltung. Mit diesem Stellenabbau ist weder die notwendige Bürgerorientierung der Verwaltung als moderner Dienstleister noch die erforderliche Einbeziehung der Bürger/innen zu erreichen.

Das vom Senat zugewiesene Finanz-Budget für das Haushaltsjahr ist erneut nicht ausreichend um alle notwendigen Angebote und Einrichtungen abzusichern.

2. Welche Veränderungen auf Ebene der Senatsverwaltungen wären aus Sicht des Bezirksamts notwendig, um die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern?

Zu 2

Grundsätzlich muss die bezirkliche Selbstverwaltung gestärkt werden. D.h. konkret Rückzug des Landes auf ministerielle und gesamtstädtische Aufgaben und keine Eingriffs- und Ersetzungsrechte des Senats gegenüber einem Bezirk. Z.B. ist nicht erklärlich, warum Ausnahmegenehmigungen für Baumfällungen außerhalb der Fällperiode in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegen muss.

Zuweisung ausreichender Haushaltsmittel mit Blick auf die bezirklichen Aufgaben, ohne jährliche Budget-Normierung durch den Finanzsenator. Personalmittel, die sich an die zu erledigenden Aufgaben und an einem Konzept der Personalentwicklung orientieren und nicht an virtuellen Stellenzahlen.

Und vor allem, die Senatsverwaltungen müssen zu einer fairen Kooperation zwischen Bezirk und der Stadt bereit sein. Auf gleicher Augenhöhe.  Davon würde dann auch die Bürger/innen wirklich profitieren. Und vielleicht auch Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Schulz , Bezirksbürgermeister