Drucksache - DS/0768/IV  

 Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum hat der Senat im Haushaltsplan 2014/15 keine Mittel für die Umsetzung des Projektes E-Akte vorgesehen obwohl eine Ausstattung von 50% aller IT Arbeitsplätze mit der E-Akte bis 2016 vorgesehen war?

2. Wie bewertet das Bezirksamt das Scheitern des Projektes  E-Akte?

3. Was wären aus Sicht des Bezirksamtes die positiven Effekte einer landesweiten E-Akte gewesen?

Nachfragen:

1. Wie wurde der Bezirk in die Entwicklung der landesweiten Strategie einbezogen?

2. Wollte der Bezirk an Pilotprojekten zur Einführung der E-Akte teilnehmen und wenn ja was wird aus den Vorhaben?

Beantwortung Herr Panhoff

Zu Frage 1 bis 3:  Das ist dem Bezirksamt nicht bekannt, warum die Senatsverwaltung kein Geld eingestellt haben soll und ob das, so ist. also ich konnte das jetzt in der Kürze der Zeit nicht so ganz deutlich herausfinden. Es gibt da wohl verschiedene Irritationen, weil der Staatssekretär, der sogenannte IT-Staatssekretär Statzkowski, sich wohl gegenüber einem entsprechenden Ausschuss dahingehend geäußert haben soll, es sei nicht haushaltsrelevant, obwohl für die Einführung der einheitlichen IT-Arbeitsplätze im Land Berlin in einer ersten Charge 30.000.000 veranschlagt wurden, also. durchaus relevant. Das lässt sich nicht so ganz aufklären. Möglicherweise handelt es sich bei dieser Meldung um ein Missverständnis. Insofern kann das Bezirksamt jetzt nicht bewerten. das Scheitern, weil wir noch nicht wissen, ob damit gescheitert ist oder vielleicht geht es ja doch weiter. Allerdings können wir durchaus sagen, was die positiven Effekte einer landesweiten E-Akte wären, wenn es dann auch fußt auf einem System, was die Fachverfahren mit andockt. Sie haben ja allein für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über 100 Fachverfahren, landesweit sind das, glaube ich, weit über 200 und das, was das Land Berlin in die Ausschreibung gegeben hat, beinhaltet leider nicht die Kompatibilität in den Fachverfahren, so dass dann wiederum Hybridakten geführt werden müssen. Hybrid heißt, zwischen Digital und Papier. und das macht ja nun überhaupt keinen Sinn, insofern. kann man eigentlich nur sagen, macht die E-Akte Sinn, wenn sie dann wirklich dem Wort E gerecht wird, nämlich elektronisch und P wie Papier. Das ist aber keine P-Akte, sondern eine E-Akte, die da eingeführt werden sollte. So. da bleiben wir aber dran und wie weit die Bezirke eingebunden wurden in die Entwicklung der Strategien, die wurden insofern etwas eingebunden. sagen wir mal abgefragt, ob sie Hinweise hätten für die Ausschreibung der Firma oder des Gutachterbüros, was die Umsetzungsstrategie für die E-Akte im Land Berlin entwickelt. Also im Bereich der Formulierung der Ausschreibungsunterlagen waren die Bezirke beteiligt, aber ansonsten gibt es da keine Beteiligung.

Ich möchte mir noch die Anmerkung erlauben, dass der IT-Staatssekretär leider ein kleines bisschen leidet unter seiner Kompetenzlosigkeit, er hat nämlich keinerlei Möglichkeit, den Fachressorts irgendwelche Vorschriften zu machen oder verbindliche Vorschläge zu machen, welche IT-Struktur sie sich anschaffen, mit welchen Programm sie arbeiten, welches System der E-Akte sie einführen. Es ist sozusagen alles auf der Ebene der Appelle und. vielleicht ist das auch mit ein Grund dafür, dass es hier in Berlin nicht so richtig weitergeht.

Zu Nachfrage 2:  So, und. dann war noch die Frage, inwieweit ist die schon gestellt. mit dem Pilotprojekt. Ja, also. der Bezirk . hat . seine Bereitschaft der Teilnahme an dem Pilotprojekt zurückgezogen. bei näherem Hinsehen, weil in gewisser Weise das Desaster schon als dunkele Wolken am Horizont erkennbar waren. Allerdings haben wir hier im Bezirk ein eigenes Pilotprojekt gestartet. Ab August werden wir in einem Fach einen meiner Ämter Tiefbau-Landschaftsplanungsamt, die elektronische Vorgangsbearbeitung einführen als Pilotprojekt, zusammen auch mit der Poststelle, die ja dann die Digitalisierung der Poststücke vornehmen muss und des Vorzimmers des Dezernenten, also meines Vorzimmers, um dann mal die verschiedenen Arbeitsprozesse ganz praktisch konkret zu reformen, weil wir auch wissen, die Wahrheit ist konkret und das kann man nur erfahren, wenn man dann irgendwann auch mal anfängt. Soweit erstmal vielen Dank.