Drucksache - DS/0766-01/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Mit Schrecken und Sorge verfolgen zahlreiche Menschen in unserem Bezirk an diesen Tagen die Bilder von exzessiven Polizeieinsätzen gegen legitime Proteste, die sich ausgehend von der Besetzung des Gezi-Parks entwickelt haben.

Tausende Verletzte und erste Todesopfer sind eine besorgniserregende Bilanz.

Solche Dimensionen von Staatsgewalt gegenüber seinen Bürger*innen gehen weit über das demokratische Verständnis hinaus und sind für uns, die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg, in keinem Falle akzeptabel.

Nach unserer Wahrnehmung stützen sich die Bürger*innenproteste auf weite Teile der Gesellschaft, die aus unterschiedlichen Motiven für ihre Freiheit und Bürger*innenrechte und gegen Bevormundung durch autoritäre Regierungspolitik eintreten.

Auf Grundlage der langjährigen Städtepartnerschaft zwischen unserem Bezirk und Istanbul-Kadiköy erklären wir uns solidarisch mit den Bürger*innen unseres Partnerbezirkes, der Stadt und der gesamten Türkei, die aktiv für ihre Rechte eintreten.

Uns verbindet das gemeinsame Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und zum Demonstrationsrecht als einem hohen demokratischen Gut. Wir fordern den türkischen Staat auf, dem friedlichen Bürger*innenprotest in Istanbul mit friedlichen Mitteln und Gesprächsbereitschaft zu begegnen.  

Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gehören den friedlich Protestierenden, den Verletzen und ihren Familien.

Wir teilen die Besorgnis zahlreicher Einwohner*innen unseres Bezirks, die auch durch familiäre Bindungen, besonders von den Ereignissen in der Türkei betroffen sind.