Tagesordnung - 35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss mehrheitlich zu.

Beitritte: CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin bei der DEGES-Planungsgesellschaft, dem Senat und dem Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, das Autobahndreieck Funkturm so umzuplanen, dass eine stadtverträgliche Gestaltung ermöglicht wird. Die BVV begrüßt den Beschluss des Bezirksamtes zu den Planungsvarianten für das Autobahndreieck Funkturm und unterstützt dessen Ziele.

Der BVV ist bis zum 31. März 2020 berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der DEGES-Planungsgesellschaft dafür einzusetzen, das Autobahndreieck Funkturm so umzuplanen, dass eine stadtverträgliche Gestaltung ermöglicht wird, um das Ziel zu verfolgen, weniger Fahrzeuge in die Stadt zu führen und mittels einer Stadtstraße die Anbindung organisiert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)