Drucksache - 1361/5  

 
 
Betreff: Busspur Spandauer Damm
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Recke/Heyne 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
11.12.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
15.01.2020 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Kirschenallee in Westend in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung zum Spandauer Damm eine Lade- und Haltezone einzurichten, die es mehreren PKW und ggf. LKW gleichzeitig ermöglicht, legal zu halten. 

Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Busspur auf dem Spandauer Damm deutlicher als solche gekennzeichnet wird, ggf. durch die Beschilderung mit dem Verkehrszeichen „245 - Bussonderfahrstreifen“.

Zur besseren Überwachung der Busspur soll das Bezirksamt mit dem zuständigen Polizeiabschnitt 2 und der BVG regelmäßig Schwerpunkteinsätze entlang der Busspur des Spandauer Damms durchführen und darauf hinwirken, dass bei Verstößen im Rahmen der Ermessensausübung die Fahrzeuge schnellstmöglich umgesetzt werden.

Das Bezirksamt wird gebeten, mit der BSR und insbesondere dem BSR-Standort in Ruhleben, in Gespräche einzutreten, um die Vielzahl an Müllfahrzeugen, die kurzzeitig die Busspur auf Höhe des Spandauer Damms 160 zuparken, um den dortigen Kiosk zu nutzen, zu reduzieren. 

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

 

Begründung:

Zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs gehört es auch, für einen fließenden Verkehr und ein schnelles Vorankommen zu sorgen. Nutzerinnern und Nutzer der Buslinie M45 müssen regelmäßig feststellen, dass insbesondere auf Höhe des Spandauer Damms 160 / Kirschenallee PKW und insbesondere auch LKW von der BSR illegal auf der Busspur halten, um den dortigen Kiosk zu nutzen. Der Kiosk hat sich auf den Durchgangsverkehr zwischen Spandau und Charlottenburg spezialisiert und bietet mittlerweile sogar kleine „Kehrpakete“ für die Kundinnen und Kunden an. Damit diese den Kiosk weiter nutzen können, soll eine Lade- und Haltezone in der angrenzenden Kirschenallee eingerichtet werden und die Busspur stärker von Polizei, BVG und Ordnungsamt kontrolliert werden. Das ständige Ausscheren der Busse verlangsamt den Verkehrsfluss enorm und führt zu hohen Verspätungen. Die Busspur ist als solche aktuell lediglich durch das Verkehrszeichen „250 - Durchfahrt Verboten“ und Zusatzzeichen „Bus frei“ gekennzeichnet. Durch die Kennzeichnung als „Bussonderfahrstreifen“ wird die Nutzung ggf. noch einmal deutlicher hervorgehoben.

 
 

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