Drucksache - 1344/5  

 
 
Betreff: Barrieremelder für das öffentliche Straßenland
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Wuttig 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
11.12.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
15.01.2020 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, über die bezirkliche Homepage ein standarisiertes bedienerfreundliches Meldeverfahren zu entwickeln, über das Bürgerinnen und Bürger dauerhafte Barrieren und Hindernisse im öffentlichen Straßenland  anzeigen können.

Die Eingaben sind kontinuierlich im zuständigen Fachausschuss vorzustellen, verbunden mit Vorschlägen für deren Beseitigung oder der Meldung über erfolgtes bzw. nicht erfolgtes Verwaltungshandeln.

Den Bürgerinnen und Bürgern ist der Eingang ihrer Meldung zu bestätigen sowie – möglichst zeitnah – der aktuelle Sachstand für erfolgtes bzw. nicht erfolgtes Verwaltungshandeln.

 

Der BVV ist bis zum 31.01.2020 zu berichten.

 

Begründung:

Beschluss 1658/4

 

 
 

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