Drucksache - 1342/5  

 
 
Betreff: Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Karl-August-Kiez
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Sempf/Dr. Murach 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.11.2019 
38. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Tiefbau Beratung
11.12.2019 
35. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau      
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Kraftfahrzeug- und Parksuchverkehrs im Kiez um den Karl-August-Platz, der sich gleichzeitig verschlechternden Wohn- und Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen und Besucher*innen, der von der BVV beschlossenen Ausdehnung der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße in Richtung Norden und der neuen Anforderungen durch das Mobilitätsgesetz wird das Bezirksamt aufgefordert insbesondere folgende Maßnahmen kurzfristig zu prüfen:

 

  • Umwidmung des gesamten Karl-August-Kiezes, d.h. das Gebiet eingegrenzt durch die Hauptverkehrsstraßen Kaiser-Friedrich-Straße / Bismarckstraße / Leibnizstraße / Kantstraße zur verkehrsberuhigten Zone mit einer einheitlichen Beschilderung. Zur Umsetzung der damit geltenden Schrittgeschwindigkeit soll die Installation von Bodenschwellen an allen Einfahrten und in regelmäßigen Abständen auch innerhalb des Kiezes in die Prüfung einbezogen werden.
  • Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Krumme Straße zwischen Kantstr. und Bismarckstraße durch geeignete Maßnahmen (Sperrungen z. B. durch Betonpflanzkübel oder Diagonalsperren).
  • Schaffung von Kurzzeitparkplätzen (Ladezonen) für die Anlieferungen des Wirtschaftsverkehrs.
  • Anpassung der Zeiten für die Parkraumbewirtschaftung an die Öffnungszeiten des Einzelhandels von 9 – 21 Uhr.
  • Realisierung eines Park-Leitsystems zu den bestehenden Parkhäusern Schillerstraße und Krumme Straße.
  • Aufstellung von Dialog-Displays an geeigneten Stellen mit häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen, anhand deren Messdaten regelmäßig auch die Verkehrssituation im Quartier beurteilt und ggf. nachgesteuert werden sollte.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2020 zu berichten.

 

Begründung:

Das neue Mobilitätsgesetz fordert in §4: „Durch möglichst geringe Rauminanspruchnahme des fließenden und ruhenden Verkehrs soll die Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums und die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden… Bei Neuauflage und grundlegender Umgestaltung von Straßen und Plätzen soll geprüft werden diese als Orte der Begegnung, des Verweilens der Erholung, der Kommunikation und des Spielens zu nutzen.“ Im Entwurf des neuen Abschnittes Fußverkehrs heißt es in § 4 Abs. 3 „Es wird angestrebt, in der Stadt Räume zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine unbedeutende Rolle spielt“ und im § 56 In Nebenstraßen, in denen das Fußverkehrsaufkommen erhöht ist, Kinderspiel im Straßenraum gefördert werden soll… soll gebietsfremder Verkehr durch straßenrechtliche oder bauliche Maßnahmen minimiert oder vermieden werden.“    

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen