Tagesordnung - 59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr (m) sowie in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Behandlung des Antrages in der heutigen Sitzung entfallen muss, da dieser Ausschuss federführend ist und der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Verkehr erst am 12.11. tagt. BV Dr. Murach gibt einige Erläuterungen zum Sachverhalt und erläutert eine Aufstellung, die er herumgibt. Diese enthält Kriterien für die Begründung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 60 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

…

4. Zeile: Lärm > 70 dB(A) und …

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     5                  Enthaltung:              0

BV Dr. Murach begründet den Antrag und weist auf die vorgelegte Checkliste hin. Problematisch könnte die Fahrzeitverlängerung der BVG als Kriterium werden. BV Huwe sieht die Leibnizstraße als wichtige Ausweichstraße und als wichtige Straße für den Arbeitsverkehr. BV Siele verweist auf die parallelen Straßen, die bereits alle als Tempo 30-Straßen ausgewiesen sind. Zumindest sollten aktuelle Bauvorhaben abgewartet werden. Zudem fährt dort kaum jemand schneller. BV Drews teilt mit, dass die grüne Fraktion den Antrag ausdrücklich unterstützt. BV Dr. Murach verweist auf die Strenge und die konservative Ausrichtung der StVO. BD Friedrich empfindet den kleinen Abschnitt zwischen Kantstraße und Mommsenstraße als willkürlich und aktionistisch. Der Antrag  wird mehrheitlich (5 Ja, 3 Nein, 1 Enth.) in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, angesichts der extremen gesundheitsgefährdenden Überschreitungen, die sich aus den strategischen Karten des Lärm- und Luftreinhalteplans im Internet bei der Lärm- und Luftbelastung in der Leibnizstraße (Lärm > 60 dB(A) und NO2 > 40 µg/m3) ergeben, sich dafür einzusetzen, dass bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein straßenverkehrsrechtliches Prüfverfahren zur Anordnung von Tempo 30 (nachts) im Abschnitt zwischen der Kantstraße und der Mommsenstraße eingeleitet wird. Die Ergebnisse der Einzelfallprüfung sind der BVV mitzuteilen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

…

4. Zeile: (Lärm >70 dB(A) …

Abstimmungsergebnis:

dafür:              5              dagegen:     3                  Enthaltung:              1

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.