Auszug - Sicherer Rad- und Fußverkehr Baustelle Kaiserdamm 116  

Herr Prejawa stellt die Situation im Bereich der Baustelle Kaiserdamm 116 dar, die weder den Fuß- noch den Radverkehr sicher passieren lasse und im Bereich der Baustellenzufahrten auch nicht barrierefrei sei. Auf Herrn Engelmanns Hinweis hin, dass die Zuständigkeit hier bei der Verkehrslenkung Berlin liege, wird der Antrag entsprechend umformuliert und nach Beitritt der Fraktion der Piraten einstimmig angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, die Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr an der Baustelle Kaiserdamm 116 zu beseitigen.

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr an der Baustelle Kaiserdamm 116 zu beseitigen.

Der BVV ist bis zum 30.11.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: