Drucksache - 1420/4  

 
 
Betreff: Sicherer Rad- und Fußverkehr Baustelle Kaiserdamm 116
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/Piraten 
Verfasser:Dr.Vandrey/Wapler/Prejawa/Pabst 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
15.10.2015 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beratung
12.11.2015 
59. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2015 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Dringlichkeitsbeschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19. November 2015 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) dafür einzusetzen, die Gefahrenstelle für den Fuß- und Radverkehr an der Baustelle Kaiserdamm 116 zu beseitigen.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2015 zu berichten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über den Beschluss unterrichtet und teilt dazu mit Schreiben vom 14. März 2016 mit:

 

„Die vor Ort vorhandene Verkehrsführung ist nach sorgfältiger Abwägung und nach Anhörung Ihres Straßen- und Grünflächenamtes sowie des zuständigen Polizeiab-schnitts 24 seit September 2015 angeordnet und eingerichtet. Insbesondere dem direkt ansässigen Polizeiabschnitt war die Aufrechterhaltung der vorhandenen vier Fahrstreifen sehr wichtig.

 

Die vor Ort tätige Baufirma wurde angefragt, ob eine Freigabe des ursprünglichen Gehwegs mittelfristig möglich ist, ggf. auch nur teilweise. Das wurde verneint, die dort aufgestellten Container können nicht weiter ins Baufeld hinein, weil die Baugru-be unmittelbar davor beginnt. Das ganze Bauvorhaben geht voraussichtlich noch bis 2017.

 

Eine Aufweitung des Geh- und Radfahrbereichs ist nur bei Reduzierung der vorhan-denen vier auf drei Fahrstreifen möglich. Diese Variante wird jetzt als Verkehrszei-chenplan ausgearbeitet und nach Prüfungund Anhörung von Bezirksamt und Polizei angeordnet. Eine Anpassung vor Ort wird voraussichtlich im März ausgeführt.“

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen