Auszug - Sicherheit geht vor: Gefährdungspotenziale der "Grünpfeilschilder" wissenschaftlich untersuchen  

Herr Dr. Murach erinnert zunächst an die Unterzeichnung der Charta für Verkehrssicherheit durch den Bezirk. Aus dieser Verpflichtung heraus solle die Einführung eines eigenen Grünpfeils für Radfahrende im Rahmen eines Forschungsprojektes wissenschaftlich begleitet werden. Herr Engelmann weist auf notwendige Änderungen im Bundesrecht hin, die auch aktuell im Abgeordnetenhaus Gegenstand zweier zu beratender Anträge seien. Dass ein ergänzendes Aktivwerden des Bezirkes dazu nicht verkehrt sei, konstatiert Herr Wapler. Eine Untersuchung sollte aber nicht nur auf das Gefährdungspotenzial hin erfolgen, da es bereits Studien gebe, die keine Unfallhäufung feststellten. Der Antrag sollte ergebnisoffener und das Ziel der Leichtigkeit des Verkehrsflusses formuliert werden. Dies sieht Frau Andres vor dem Hintergrund der Zunahme des Verkehrsaufkommens in Berlin kritisch und einen zu beschleunigenden Verkehrsfluss nicht als Priorität an. Nachdem Herr Prejawa den Antrag in geänderter Form verlesen sowie den Beitritt seiner Fraktion erklärt hat, wird er mit 9:0:6 Stimmen angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten, über den Senat bei den Fachkommissionen im Deutschen Städtetag sowie bei den zuständigen Bund-Länder-Gremien (z.B. der Bundesanstalt für Straßenwesen - BASt) anzuregen, dass in Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begleitforschung Grünpfeilschilder hinsichtlich der Verkehrssicherheit untersucht werden.

In die Untersuchungen soll auch die von den Fahrradverbänden in die Diskussion gebrachte Grünpfeilregelung exklusiv für den abbiegenden Radwegeverkehr mit untersucht werden.

Einbezogen soll auch die von der Kreisverwaltung München mit Einverständnis des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren bisher in Deutschland einzigartig praktizierte Grünpfeilschildregelung für den Radverkehr in der Wendl-Dietrich-Straße / Ecke Rotkreuzplatz in München.

Die Ergebnisse sind für alle Kommunalparlamente zugänglich zu machen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird gebeten, über den Senat bei den Fachkommissionen im Deutschen Städtetag sowie bei den zuständigen Bund-Länder-Gremien (z.B. der Bundesanstalt für Straßenverkehr - BASt) anzuregen, dass in Pilotprojekten mit wissenschaftlicher Begleitforschung die Gefährdungspotenziale von Grünpfeilschildern untersucht werden.

In die Untersuchungen soll auch die von den Fahrradverbänden in die Diskussion gebrachte Grünpfeilregelung exklusiv für den abbiegenden Radwegeverkehr mit untersucht werden.

Einbezogen soll auch die von der Kreisverwaltung München mit Einverständnis des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren bisher in Deutschland einzigartig praktizierte Grünpfeilschildregelung für den Radverkehr in der Wendl-Dietrich-Straße / Ecke Rotkreuzplatz in München.

Die Ergebnisse sind für alle Kommunalparlamente zugänglich zu machen. Vor der Klärung sind keine neuen Grünpfeilschilder in unserem Bezirk anzuordnen.

Sollte eine Anordnung unter bestimmten Kriterien mit der Verkehrssicherheit vereinbar sein, so sind diese entsprechend zu veröffentlichen.

Der BVV ist bis zum 31.01.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              6