Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Aussprache.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion CDU vor.
Zwei betroffenen Bürger dürfen zu der Angelegenheit einen Wortbeitrag abgeben.
BV Rutsch begründet den Antrag für seine Fraktion.
BV Rudschies begründet den Änderungsantrag für seine Fraktion.
Wortbeiträge von BStRin Ellenbeck, BV Hertlein, BV Rauchfuß, BV Bialluch-Liu, BV Buchholz.
Es gibt einen Antrag auf Vertagung von BV Buchholz. 7 Ja-, 11 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abstimmung über den Änderungsantrag wird eingeleitet. 6 Ja-, 12 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Der ursprüngliche Antrag wird zur Abstimmung gestellt. 1 Ja-, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
