Drucksache - 0157/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 06.04.2022  folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei der zuständigen Stellen dafür einzusetzen, wie vom Frauenbeirat Tempelhof-Schöneberg angesprochen, dass das Urinieren in den sogenannten Citytoiletten für alle kostenfrei möglich ist und somit der Diskriminierung von Frauen und Menschen, die das Stehpissoirs nicht nutzen können, entgegengewirkt wird.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Der Frauenbeirat Tempelhof-Schöneberg hat gemeinsam mit dem Frauenbeirat Pankow einen offenen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz geschrieben, in dem sie auch den vorliegenden BVV-Beschluss zitiert haben.

Die zuständige Senatsverwaltung antwortete dem Frauenbeirat im August und führte aus, dass bis zum Ende des Jahres 2022 im Rahmen eines Testprojektes 170 öffentliche Toiletten auf eine entgeltfreie Nutzung umgestellt werden. Diese Testphase soll 2023 in Hinblick auf das veränderte Nutzungsverhalten ergebnisoffen evaluiert werden.

Der Frauenbeirat wie auch die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte setzen sich weiterhin für eine kostenfreie Nutzung der Citytoiletten für alle Geschlechter ein und werden diesen Prozess weiter begleiten.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.