Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 06.04.2022 folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass keine Kürzungen beim Verfügungsfonds für die Berliner Schulen vorgenommen werden.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Um der geplanten Kürzung des Verfügungsfonds für die Berliner Schulen entgegenzutreten, wurde am 13. April 2022 ein Schreiben an die bildungspolitischen Sprecher_innen der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, nachrichtlich an Frau Senatorin Busse und Herrn Senator Wesener, geschickt, das von allen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte für Schule und Sport unterzeichnet worden ist.
Inzwischen ist eine Summe von 562.824,00 € für den aktuellen Verfügungsfonds eingestellt.
Es wird darum gebeten, die Drucksache 0147/XXI als erledigt anzusehen.