Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 22.06.2022 folgenden Beschluss:
Die BVV ersucht das Bezirksamtsich dafür einzusetzen, dass Tempelhof-Schöneberg als einer der ersten Bezirke als Modellbezirk für die Rekommunalisierung der Schulreinigung ausgewählt wird. Darüber hinaus soll es den beteiligten Bezirken ermöglicht werden kommunale Gebäude einer Losregion miteinbeziehen zu können. Mögliche Mehrkosten müssen kameral abgefedert werden. Eine Neutralstellung ist in der KLR vorzusehen. Eine organisierte Begleitung des Umstiegs zu einer rekommunalisierten Gebäudereinigung muss in der Finanzierung enthalten sein.
Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:
Die Einzelheiten zur Realisierung des geplanten Modellprojektes zur Rekommunalisie-rung der Schulreinigung für das Land Berlin befinden sich aktuell noch in Abstimmung zwischen den interessierten Bezirken (Neukölln, Pankow, Tempelhof-Schöneberg) und den beteiligten Senatsverwaltungen (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Senatsverwaltung für Finanzen, Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport). Der Auftakttermin fand am 22.06.2022 und ein Folgetermin am 21.10.2022 statt. Die Beteiligung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg von Berlin an dem Modellprojekt wurde an die Bedingung einer zentralisierten Lösung über einen Landesbetrieb und die Neutralstellung in der KLR geknüpft. In diesen Punkten besteht Einvernehmen mit den übrigen Bezirken.
Eine Einbeziehung anderer kommunaler Gebäude in das Projekt wird nicht möglich sein. Sobald konkretere Informationen zur Umsetzung des Modellprojektes vorliegen, wird erneut berichtet werden.
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