TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 1.1 |
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Verkehrsmessungen in der frisch asphaltierten Friedelstraße |
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1054/XX |
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Ö 1.2 |
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Spielplatzkommission |
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1055/XX |
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Ö 1.3 |
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Sozialbericht 2016 |
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1056/XX |
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Ö 1.4 |
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Unseriöse Modernisierungsvorhaben in der Emser Straße 27? |
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1057/XX |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 3.1 |
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Einspruch Herr BV Schröter gegen die Nichtzulassung einer Entschließung |
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Ö 3.2 |
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Einspruch Herr BV Schröter gegen das Gegenstandloswerden von Drucksachen der aufgelösten BN-AfD-Fraktion |
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Ö 3.3 |
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Konsensliste |
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Ö 4 |
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Entschließungen |
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Ö 4.1 |
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Neukölln dankt der Polizei und dem Ordnungsamt |
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1081/XX |
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Ö 4.2 |
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Solidarität mit den Beschäftigten des Ordnungsamts Neukölln |
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1139/XX |
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Ö 5 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 5.1 |
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Raumvergabe im Bezirksamt Neukölln |
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1084/XX |
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VORLAGE |
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Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27. November 2018 den folgenden Beschluss gefasst: Die Veranstaltungs- und Diensträume in den Bürodienstgebäuden des Bezirksamtes Neukölln (insbesondere Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83 und Boddinstraße 34) dienen den behördlichen Aufgaben der Abteilungen des Bezirkes Neukölln von Berlin und stehen vorrangig der Verwaltung zur Verfügung. Dritten können die Veranstaltungsräume in den Bürodienstgebäuden im Rahmen eines ungestörten Dienstbetriebes und im Rahmen der für die Vermietungen notwendigen personellen Ressourcen der Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Veranstaltung die Bezirksverwaltung bei ihrer Aufgabenerledigung unterstützt und die gesellschaftliche Neutralität der Bezirksverwaltung nicht beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Raumes an Dritte besteht nicht. Eine Überlassung der Veranstaltungs- und Diensträume in den o.g. Bürodienstgebäuden an politische Parteien oder Wählergemeinschaften findet nicht statt. Den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen werden zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben entsprechend ihrer Größe Räumlichkeiten, soweit Kapazitäten vorhanden insbesondere im Bürodienstgebäuden Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83), mietfrei überlassen. Soweit die überlassenen Räume zur Abhaltung einer ordentlichen allgemeinen Fraktionssitzung nicht ausreichen, können ihnen im Rahmen der vorhandenen Kapazität bis zu dreimal pro Monat ein Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt werden. Bei Bedarf werden ihnen überdies zweimal pro Jahr mietfrei Veranstaltungsräume zur freien Verfügung gestellt. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Insbesondere Sicherheitspersonal wird seitens des Bezirksamtes nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung bedarf es des frühzeitigen Abschlusses (mindestens ein Monat vor Beginn der Veranstaltung) einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung auf Grundlage der „Nutzungs- und Entgeltordnung für Sitzungsräume im Rathaus Neukölln und Außenstellen“ unter Benennung des Veranstaltungsthemas. Allgemeine parteipolitische Veranstaltungen bleiben untersagt. Eine Nutzung des BVV-Saales durch die Fraktionen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Zehn Wochen vor Wahlen stehen die Versammlungsräume den Fraktionen für Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Diese Beschlussvorlage konkretisiert die bereits zu diesem Thema ergangenen Beschlussfassungen des Bezirksamtes. Die weitere Konkretisierung ist erforderlich geworden, da die ursprünglichen Beschlussfassungen hinsichtlich der Nutzung der Veranstaltungsräume durch die Fraktionen zu unbestimmt waren und dadurch erhebliche Probleme bei der Umsetzung verursachten. Diese Unsicherheit wird dadurch beseitigt, dass ein Ausgleich geschaffen wird, zwischen dem Interesse der Fraktionen an der Nutzung bestehender Raumkapazitäten und dem Interesse der Verwaltung an einem störungsfreien Betrieb der Bürodienstgebäude. Berlin-Neukölln, den 27. November 2018 Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 5.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet) |
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Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 27. November 2018 den folgenden Beschluss gefasst: Die Veranstaltungs- und Diensträume in den Bürodienstgebäuden des Bezirksamtes Neukölln (insbesondere Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83 und Boddinstraße 34) dienen den behördlichen Aufgaben der Abteilungen des Bezirkes Neukölln von Berlin und stehen vorrangig der Verwaltung zur Verfügung. Dritten können die Veranstaltungsräume in den Bürodienstgebäuden im Rahmen eines ungestörten Dienstbetriebes und im Rahmen der für die Vermietungen notwendigen personellen Ressourcen der Bezirksverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Veranstaltung die Bezirksverwaltung bei ihrer Aufgabenerledigung unterstützt und die gesellschaftliche Neutralität der Bezirksverwaltung nicht beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung eines Raumes an Dritte besteht nicht. Eine Überlassung der Veranstaltungs- und Diensträume in den o.g. Bürodienstgebäuden an politische Parteien oder Wählergemeinschaften findet nicht statt. Den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen werden zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben entsprechend ihrer Größe Räumlichkeiten, soweit Kapazitäten vorhanden insbesondere im Bürodienstgebäuden Rathaus Neukölln (Karl-Marx-Str. 83), mietfrei überlassen. Soweit die überlassenen Räume zur Abhaltung einer ordentlichen allgemeinen Fraktionssitzung nicht ausreichen, können ihnen im Rahmen der vorhandenen Kapazität bis zu dreimal pro Monat ein Veranstaltungsraum zur Verfügung gestellt werden. Bei Bedarf werden ihnen überdies zweimal pro Jahr mietfrei Veranstaltungsräume zur freien Verfügung gestellt. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Insbesondere Sicherheitspersonal wird seitens des Bezirksamtes nicht für derartige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung bedarf es des frühzeitigen Abschlusses (mindestens ein Monat vor Beginn der Veranstaltung) einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung auf Grundlage der „Nutzungs- und Entgeltordnung für Sitzungsräume im Rathaus Neukölln und Außenstellen“ unter Benennung des Veranstaltungsthemas. Allgemeine parteipolitische Veranstaltungen bleiben untersagt. Eine Nutzung des BVV-Saales durch die Fraktionen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Zehn Wochen vor Wahlen stehen die Versammlungsräume den Fraktionen für Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Diese Beschlussvorlage konkretisiert die bereits zu diesem Thema ergangenen Beschlussfassungen des Bezirksamtes. Die weitere Konkretisierung ist erforderlich geworden, da die ursprünglichen Beschlussfassungen hinsichtlich der Nutzung der Veranstaltungsräume durch die Fraktionen zu unbestimmt waren und dadurch erhebliche Probleme bei der Umsetzung verursachten. Diese Unsicherheit wird dadurch beseitigt, dass ein Ausgleich geschaffen wird, zwischen dem Interesse der Fraktionen an der Nutzung bestehender Raumkapazitäten und dem Interesse der Verwaltung an einem störungsfreien Betrieb der Bürodienstgebäude. Berlin-Neukölln, den 27. November 2018 Martin Hikel Bezirksbürgermeister Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Wittke, Herr BV Piehl, Herr BV Lüdecke, Herr BV Abed, Herr BV Kapitän Kenntnis genommen
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Ö 5.2 |
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Vorzeitige Beendigung eines Mandats als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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1090/XX |
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Ö 5.3 |
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Vorzeitige Beendigung von Mandaten als Bezirksverordnete im Jugendhilfeausschuss |
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1117/XX |
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Ö 5.4 |
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Benennung von Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss |
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1118/XX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Jugendhilfeausschuss |
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1085/XX |
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Ö 6.2 |
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Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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1091/XX |
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Ö 6.3 |
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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung |
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1092/XX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz |
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1086/XX |
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Ö 7.2 |
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Bildung von Ausschüssen gem. § 9 Abs. 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz |
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1087/XX |
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Ö 7.3 |
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Umbenennung eines Ausschusses |
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1119/XX |
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Ö 7.4 |
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Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db
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1088/XX |
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Ö 7.5 |
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Anmeldung des Bezirks Neukölln zum Investitionsprogramm für die Jahre 2019 - 2023 |
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1089/XX |
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Ö 8 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 8.1 |
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Seniorentagesstätte Alt-Rudow |
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1120/XX |
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Ö 8.2 |
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„Ene, mene, muh“ |
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1122/XX |
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Ö 8.3 |
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Verkehrschaos und Gefahren in der Glasower Straße |
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1126/XX |
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Ö 8.4 |
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Freistellungsanträge WBS-gebundener Wohnraum |
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1132/XX |
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Ö 8.5 |
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Brandanschlag auf das Ordnungsamt |
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1134/XX |
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Ö 8.6 |
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Bezirkshaushalt Neukölln und Steuerzahler |
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1121/XX |
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Ö 8.7 |
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Ehemaliger Schulgarten Carl-Legien-Schule |
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1123/XX |
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Ö 8.8 |
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Schulreinigung in Neukölln in kommunaler Hand |
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1127/XX |
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Ö 8.9 |
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Wohnungsbestände in Berlin rekommunalisieren |
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1133/XX |
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Ö 8.10 |
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Ausländische Obdachlose – Aufenthaltsbeendigung zum Schutz der einheimischen Bevölkerung |
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1135/XX |
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Ö 8.11 |
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Bebauungsplan XIV-221a |
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1124/XX |
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Ö 8.12 |
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Quereinsteiger*innenquoten bei Lehrkräften |
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1128/XX |
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Ö 8.13 |
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Haarlemer Straße |
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1125/XX |
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Ö 8.14 |
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Umsetzung Drs. 0469/XX Blühstreifen |
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1129/XX |
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Ö 8.15 |
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Mobile Geschwindigkeitsanzeige Thomasstraße |
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1130/XX |
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Ö 8.16 |
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Party-Event-Raum Bürgerstraße 60 (ehem. Eisdiele) |
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1131/XX |
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Ö 8.17 |
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Jugendwiederstand |
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1136/XX |
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Ö 8.18 |
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Nachfrage zu KA/262/XX - Aufenthaltsgesetz |
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1137/XX |
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Ö 9 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 9.1 |
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|
Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung? |
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0967/XX |
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Ö 9.2 |
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Gilt in Neuköllner Grundschulkantinen die Scharia? Teil II |
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0623/XX |
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Ö 9.3 |
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Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße |
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0734/XX |
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Ö 9.4 |
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Haltestellenumbenennung |
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0664/XX |
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Ö 9.5 |
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Einrichtung von Boule-Bahnen |
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0746/XX |
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Ö 9.6 |
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Keine Mehrbelastung durch Erschließungsbeiträge |
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0506/XX |
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Ö 9.7 |
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Rudower Dorfteich reinigen |
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0851/XX |
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Ö 9.8 |
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Sicherung von Kleingartenanlagen |
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0803/XX |
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Ö 9.9 |
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|
Das Berliner Mobilitätsgesetz in Neukölln zügig umsetzen |
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0807/XX |
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Ö 9.10 |
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Auflagen für Schankvorgärten bei Außengastronomie |
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0809/XX |
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Ö 9.11 |
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|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen |
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0738/XX |
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Ö 9.12 |
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Verbot der Einfahrt in der Richardstraße |
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0850/XX |
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Ö 9.13 |
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|
Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden! |
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0811/XX |
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Ö 9.14 |
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|
Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen |
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0858/XX |
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Ö 9.15 |
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|
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe |
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0571/XX |
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Ö 9.16 |
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|
Bodenschutz |
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1015/XX |
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Ö 9.17 |
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|
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil III |
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0625/XX |
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Ö 9.18 |
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|
Kostenfreies WLAN im Rathaus |
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0169/XX |
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Ö 9.19 |
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|
Änderung der Geschäftsordnung |
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0620/XX |
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Ö 9.20 |
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|
Verbesserungen für die neue Fahrradstraße in der Weserstraße |
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0434/XX |
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Ö 9.21 |
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Maßnahmen gegen „Trinkerszene“ im U-Bahnhof Rathaus Neukölln |
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0475/XX |
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Ö 9.22 |
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Bebauungsplan zur Vorhaltung von Produktionsflächen erstellen |
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0520/XX |
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Ö 9.23 |
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Bahnhof Zwickauer Damm |
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0790/XX |
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Ö 10 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 10.1 |
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Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen. |
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0568/XX |
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Ö 10.2 |
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Zentrale Erfassung und Veröffentlichung aller Tage der offenen Türen an den Neuköllner Schulen |
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0730/XX |
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Ö 10.3 |
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Der Berliner Luftbrücke in Neukölln angemessen gedenken und Neuköllner Jugendliche darüber informieren |
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0824/XX |
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Ö 10.4 |
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Eidechsen und Amphibienvorkommen im Südosten des Tempelhofer Feldes – Hat Neukölln daran Anteil? |
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0914/XX |
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Ö 10.5 |
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Sanitäre Anlagen Sonnengrundschule |
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0861/XX |
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Ö 10.6 |
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Unterbringung von Obdachlosen |
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0379/XX |
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Ö 10.7 |
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Keine Räumung ohne Schlafplatz |
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0380/XX |
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Ö 10.8 |
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Gehweg Primelweg wieder herstellen |
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0862/XX |
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Ö 10.9 |
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Buslinie M 41 verlängern |
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0732/XX |
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Ö 10.10 |
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Lärmprognose in belasteten Gebieten |
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0611/XX |
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Ö 10.11 |
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Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen |
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0919/XX |
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Ö 10.12 |
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Kita Riesestraße 1-2 |
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0913/XX |
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Ö 10.13 |
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|
Verkehrslenkende Maßnahmen in der Groß-Ziethener Chaussee |
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0987/XX |
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Ö 10.14 |
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|
Verkehrssicherheit des Durchgangs vom Laubsängerweg zum Ibisweg sicherstellen |
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0975/XX |
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Ö 10.15 |
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|
Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten |
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0812/XX |
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Ö 10.16 |
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|
Schulbau soll beim Bezirksamt bleiben |
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0859/XX |
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Ö 10.17 |
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|
Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren |
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0979/XX |
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Ö 10.18 |
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|
Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden |
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1022/XX |
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Ö 10.19 |
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Soko BTM |
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0427/XX |
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Ö 10.20 |
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„Solidarisches Grundeinkommen“, aber richtig und solidarisch |
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0927/XX |
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Ö 10.21 |
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Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln |
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0917/XX |
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Ö 10.22 |
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|
Rettet die Baumscheibe |
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0739/XX |
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Ö 10.23 |
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Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?! |
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0569/XX |
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Ö 10.24 |
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Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße |
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0976/XX |
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Ö 10.25 |
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Einhaltung der StVO im Möwenweg |
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0973/XX |
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Ö 10.26 |
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|
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern |
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0928/XX |
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Ö 10.27 |
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Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße |
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0920/XX |
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Ö 10.28 |
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|
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße |
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1013/XX |
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Ö 10.29 |
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|
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg |
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1025/XX |
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Ö 10.30 |
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|
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen |
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1020/XX |
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Ö 10.31 |
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|
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen |
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1019/XX |
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Ö 10.32 |
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|
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen |
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1021/XX |
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Ö 10.33 |
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|
Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Oderstraße 188 zur Erweiterung des Werner-Seelenbinder-Sportparks und Sicherung von Gartenparzellen |
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0915/XX |
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Ö 11 |
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|
Große Anfragen |
|
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Ö 11.1 |
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|
Bebauung Hochspannungsweg / Birkhuhnweg |
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1093/XX |
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Ö 11.2 |
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|
Gilt in Neuköllner Schulkantinen die Scharia? - Teil IV |
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1094/XX |
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Ö 12 |
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|
Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 13 |
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|
Anträge |
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Ö 13.1 |
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|
Stelle der/des Nachhaltigkeitsbeauftrag*ten |
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1058/XX |
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Ö 13.2 |
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|
Höhere Taktzeiten auf der Buslinie 171 während des SEV auf der U7 |
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1065/XX |
|
Ö 13.3 |
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|
Erarbeitung bezirklicher Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung |
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|
1070/XX |
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Ö 13.4 |
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|
Aufstellung Gedenktafel Werner-Seelenbinder-Grab |
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1077/XX |
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Ö 13.5 |
|
|
Planungsrecht Werderlake |
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1095/XX |
|
Ö 13.6 |
|
|
Wohnungsbaupotentiale nutzen |
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1059/XX |
|
Ö 13.7 |
|
|
Einhaltung der StVO im Bereich der Haberstraße/Schmalenbachstraße |
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1066/XX |
|
Ö 13.8 |
|
|
Radverkehrskonzept für Neukölln |
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1060/XX |
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Ö 13.9 |
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|
Baumfällungskataster einrichten |
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|
1071/XX |
|
Ö 13.10 |
|
|
Neuköllner Kinder- und Jugendparlament |
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1061/XX |
|
Ö 13.11 |
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|
Öffentliches Erinnern an die Akteure und Schauplätze der Novemberrevolution in Neukölln
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1078/XX |
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Ö 13.12 |
|
|
Sport im öffentlichem Raum fördern |
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1096/XX |
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Ö 13.13 |
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|
Einhaltung der StVO am Columbiadamm (128) |
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1067/XX |
|
Ö 13.14 |
|
|
Dienststellen unter einem Dach |
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1062/XX |
|
Ö 13.15 |
|
|
Untersuchungsgebiet Milieuschutz Hufeisensiedlung ergänzen |
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1079/XX |
|
Ö 13.16 |
|
|
Anschriftadresse Clay-Oberschule |
|
|
1063/XX |
|
Ö 13.17 |
|
|
Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen |
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|
1068/XX |
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Ö 13.18 |
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|
Städtepartnerschaft Neukölln – Bat Yam wiederbeleben |
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1064/XX |
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Ö 13.19 |
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|
Stelle für Anti-Gewalt-Beauftragte*n in Neukölln schaffen |
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|
1080/XX |
|
Ö 13.20 |
|
|
Schulreinigung rekommunalisieren |
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1073/XX |
|
Ö 13.21 |
|
|
Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin – Interessen von Bürgern und Mittelstand wahren |
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1097/XX |
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Ö 13.22 |
|
|
Zwischennutzung des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule |
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1069/XX |
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Ö 13.23 |
|
|
Bänke auf dem Reuterplatz wieder aufstellen |
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|
1072/XX |
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Ö 13.24 |
|
|
Informationen für obdachlose Menschen verbessern |
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1082/XX |
|
Ö 13.25 |
|
|
Lichtzeichenanlage Sonnenallee / Ziegrastraße erhalten |
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1074/XX |
|
Ö 13.26 |
|
|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen II |
|
|
1098/XX |
|
Ö 13.27 |
|
|
Beseitigung defekter privater Telefonanlagen auf öffentlichem Straßenland |
|
|
1075/XX |
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Ö 13.28 |
|
|
Zustand Post-Briefkästen verbessern |
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1076/XX |
|
Ö 13.29 |
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|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen III |
|
|
1099/XX |
|
Ö 13.30 |
|
|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen IV |
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1100/XX |
|
Ö 13.31 |
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|
Mülleimer mit Aschenbechern ausstatten |
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1083/XX |
|
Ö 13.32 |
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|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen IX |
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|
1101/XX |
|
Ö 13.33 |
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|
Schilder da, aber niemand kann sie sehen V |
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|
1102/XX |
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Ö 13.34 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen VI |
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1103/XX |
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Ö 13.35 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen VII |
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1104/XX |
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Ö 13.36 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen VIII |
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1105/XX |
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Ö 13.37 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen X |
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1106/XX |
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Ö 13.38 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XI |
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1107/XX |
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Ö 13.39 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XII |
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1108/XX |
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Ö 13.40 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XIII |
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1109/XX |
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Ö 13.41 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XIV |
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1110/XX |
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Ö 13.42 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XV |
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1111/XX |
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Ö 13.43 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XVI |
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1112/XX |
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Ö 13.44 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XVII |
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1113/XX |
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Ö 13.45 |
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Schilder da, aber niemand kann sie sehen XVIII |
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1114/XX |
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Ö 13.46 |
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Sondermüll BSR |
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1115/XX |
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Ö 13.47 |
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Sperrmüll kostenlos abholen |
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1116/XX |
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Ö 14 |
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Mitteilungen |
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Ö 14.1 |
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Wilde Altkleidercontainer |
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0723/XX |
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Ö 14.2 |
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Verkehrschaos und Gefährdung von Anwohnenden verhindern |
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0672/XX |
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Ö 15 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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