Drucksache - 0967/XX  

 
 
Betreff: Verstöße gegen die Verpackungsordnung in Ordnung?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:1. Piehl, Stephan
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Piehl, Stephan
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
03.12.2018 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage Beitritt: Zielisch
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage vertagt 2
Große Anfrage vertagt 3
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0967/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass viele Einzelhändler wie Dönerläden, Imbisse, Späties, kleinere Supermärkte und Kioske gegen die Verpackungsordnung und dem Umweltgesetz verstoßen und pfandfreie Dosen und Flaschen verkaufen?

 

  1. Wie oft wurde in den letzten 3 Jahren diese Ordnungswidrigkeit, durch Maßnahmen wie z.B. Testkäufe, festgestellt und geahndet?

 

  1. Wurde schon einmal in Neukölln ein Bußgeld wegen Verkäufe solcher pfandfreien Verpackungen verhängt bzw. ein Wiederholungstäter mit einer höheren Strafe, die bis zu 100.000,--€ betragen kann, bestraft?

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um solche Verkäufe in den obig genannten Geschäften zu unterbinden?
 
 

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