Drucksache - 1073/XX  

 
 
Betreff: Schulreinigung rekommunalisieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:1. Ewert, Wolfgang
2. Beitritt: SPD,CDU, LINKE
Morsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
06.03.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
25.03.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
10.04.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
22.05.2019 
34. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
19.06.2019 
35. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt: LINKE
Überweisung HWVGff, BSK, Beitritt SPD
Ausschuss Beschluss BSK
Ausschuss Beschluss HWVG
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sogenannte Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen im Rahmen der LHO verbessern kann, um auch am Ende verbesserte Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Ausschuss r Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.

 

Der mitberatende Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die komplette Schulreinigung in Neukölln wieder in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Auch die sog. Tagesreinigung soll geprüft werden. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um eine Klärung der Übernahme herbeizuführen.

Dem Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur ist zu berichten.

 

Begründung:

Immer wieder wird über mangelnde Reinigungsleistung durch private Firmen geklagt und diskutiert, so auch nach den letzten Sommerferien. Immer wieder muss Reinigungsfirmen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen, gekündigt werden. Um die Probleme zu verringern, scheint es sinnvoll, für die Schulen eigene Reinigungskräfte einzustellen, die in der Regel einen höheren Grad an Verantwortlichkeit durch einen festen Arbeitsplatz und eine Einbindung in die Schule entwickeln dürften. Allerdings muss bei einer Rekommunalisierung sichergestellt sein, dass die Reinigungskräfte nach dem Berliner Mindestlohn bezahlt werden.

 
 

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