Drucksache - 0803/XX  

 
 
Betreff: Sicherung von Kleingartenanlagen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Scharmberg, Peter
2. Beitritt: CDU, Fraktionslose Fr. Zielisch
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
07.11.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beitritt
Überweisung SGO
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss

Der Ausschuss r Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Schutzfristen der bezirklichen Kleingartenanlagen, die 2020 auslaufen, verlängert werden, sofern nicht bereits aufgestellte Bebauungspläne eine andere Nutzung vorsehen.

 
 

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