Drucksache - 1071/XX  

Der Antrag wird von der antragsstellenden Fraktion zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sämtliche dem Bezirksamt Neukölln bekannt werdenden Baumfällungen auf einer Internetseite des Bezirks, in einem Baumfällungskataster, mit der Angabe von Standort und Grund für die Fällung, bekannt zu machen.

Im Kataster sollen nicht nur jene Bäume aufgeführt werden, die sich im Verantwortungsbereich des Bezirksamtes befinden sondern auch jene Bäume für die von Dritten Fällgenehmigungen beantragt werden. Beinhalten Fällgenehmigungen mehrere Bäume auf einem Grundstück können diese in einem Eintrag zusammengefasst werden.

Sollten datenschutzrechtliche Gründe gegen eine Veröffentlichung der vollständigen Adresse sprechen ist mindestens die Postleitzahl anzugeben. Das Kataster ist im Bereich des Umwelt- und Naturschutzamtes zu führen.

Begründung:

In der Vergangenheit hat es immer wieder Bürger*innenproteste, Anfragen in der BVV und öffentliche Diskussionen um Baumfällungen gegeben. Die Proteste basierten fast immer auf dem Umstand, dass eine Anwohner*inneninformation fehlte und Menschen aus der Nachbarschaft von illegalen oder unnötigen Fällungen ausgegangen sind. Frühzeitige Transparenz kann dazu beitragen, dass bezirkliches Handeln nachvollziehbar wird und das Vertrauen der Bürger*innen in ihre Verwaltung gestärkt wird.