Drucksache - 1068/XX  

 
 
Betreff: Kein Nettoverlust von Grün- und Freiflächen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:1. Schloßmacher, André
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz
28.02.2019 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz vertagt   
28.03.2019 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz vertagt   
23.05.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz vertagt   
20.06.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz vertagt   
22.08.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen
13.06.2019 
29. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
08.08.2019 
30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
12.09.2019 
32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vertagt   
18.02.2020 
36. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beschluss
26.02.2020 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.03.2020 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
02.06.2020 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung SuWff, UmNat
Ausschuss vertagt
Ausschuss vertagt 2
Textänderung
Textänderung 2
Ausschuss vertagt 3
Ausschuss vertagt 4
Ausschuss SuW vertagt
Ausschuss Beschluss UmNat
Ausschuss SuW vertagt 2
Ausschuss Beschluss SuW
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, bei der Beratung und Beurteilung von Bauvorhaben in den Gebieten Neuköllns, die mit wohnortnahen Grünanlagen unterversorgt sind, besonders darauf hinzuwirken, dass der Bestand an Grünflächen nicht weiter vermindert wird. An Baumaßnahmen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind strenge Anforderungen an die ökologischen Auswirkungen anzulegen. Anforderungen etwa zur Entsiegelung von Flächen und Begrünung von Fassaden und Dächern sollen beibehalten und intensiviert werden.

 

Der mitberatende Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten darauf zu achten, dass ab sofort bei Genehmigung künftiger Bauvorhaben in Nordneukölln (zwischen Hermannplatz und Teltowkanal) der zu geringe Bestand an Grünflächen nicht weiter vermindert wird. Insbesondere sollen die in Nordneukölln als besonders wertvollen Grünflächen ausgewiesenen Areale geschützt werden.

 

Begründung: Nordneukölln nimmt nur ein Viertel der Bezirksfläche ein, hat aber nahezu so viele Einwohner wir der restliche Bezirk. Die Folge: der Norden Neuköllns erreicht nicht den Richtwert von 6 qm pro Einwohner, sondern ist mit 4,13 qm pro Einwohner deutlich unterversorgt. Der Süden hingegen ist mit durchschnittlich 16 qm pro Einwohner gut versorgt.

 

Ursprung: Textänderung durch den Antragssteller:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ab sofort bei allen Bauvorhaben in Nord-Neukölln und Buckow darauf geachtet wird, dass es nicht zu einem Verlust an wertvollen Grünflächen kommt. In diesem Zusammenhang ist auch das IFEK-Konzept erneut zu besprechen und gegebenenfalls neu zu überarbeiten.

 
 

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