Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Einhaltung der StVO im Möwenweg
Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO im Möwenweg freitags mittags gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen durchzuführen.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Realisierung:
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