Drucksache - 0973/XX  

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO im Möwenweg freitags mittags gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen durchzuführen.

Änderungsantrag Fraktionslose Frau Zielisch:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO im Möwenweg *und in der Haberstraße* gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen für die Dauer von mindestens sechs Wochen durchzuführen. Ferner ist der Schichtwechsel des Ordnungsamtes, welcher laut Spiegel TV vom 30.10.2018 genau zur Zeit des Mittagsgebets erfolgt, so zu organisieren, dass Kontrollen im Umfeld von Moscheen problemlos möglich sind. Rechtsfreie Räume dürfen nicht länger geduldet werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einhaltung der StVO im Möwenweg freitags mittags gezielt zu überprüfen und entsprechende Schwerpunktkontrollen für die Dauer von mindestens 6 Wochen durchzuführen.

-Schlussbericht-

Aus Anlass des BVV-Beschlusses haben in 2019 seitens des Ordnungsamtes 9 Schwerpunktkontrollen stattgefunden. Im Vorfeld wurde mit dem Imam der Moschee die Situation erörtert, der zusicherte, seine Besucher hinsichtlich der Einhaltung der StVO zu sensibilisieren.

Eine Fortführung der verstärkten Kontrolle kann angesichts des vielfältigen gesetzlichen Aufgabenkatalogs - wie z.B. Gewerbeaufsicht sowie Einhaltung der Regelungen nach dem Jugendschutzgesetz, Grünanlagengesetz, Straßenreinigungsgesetz / Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Nichtraucherschutzgesetz, Berliner Straßengesetz, Landesimmissionsschutzgesetz usw. - vom Ordnungsamt nicht gewährleistet werden. Dies schließt aber natürlich punktuelle Überwachungsmaßnahmen nicht aus.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 14. Oktober 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister