Drucksache - 0979/XX  

 
 
Betreff: Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneHaushWiVerwGleich
Verfasser:Szczepanski, BerndMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
14.11.2018 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
03.12.2018 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
07.01.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Antrag vertagt 2
Überweisung HWVG
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erwartenden Kürzungen von EU-Fördermitteln größtmöglich kompensiert werden, da diese Mittel von großer Bedeutung für sozial-, kultur- und integrationspolitische Projekte im Bezirk Neukölln sind.

 

Begründung:

Nach aktuellem Stand wird das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Auch wenn viele Fragen zum „Brexit“ noch offen sind besteht kein Zweifel, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs politische, soziale, ökonomische und finanzielle Nachteile für beide Seiten mit sich bringt.

Berlin-Neukölln profitiert in hohem Maße von der EU-Kohäsionspolitik, die zum Ziel hat, den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ der EU, also die Angleichung der Lebensverhältnisse, zu fördern. Im ganzen Bezirk wurden und werden Projekte, Initiativen und Institutionen erst durch EU-Fördermittel ermöglicht. Programme zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reduzierung struktureller Arbeitslosigkeit aber auch soziale und kulturelle Projekte wurden und werden durch diese Mittel (ko-)finanziert. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Soziale Stadt, die Stadtteilmütter und Schön wie wir. Zurzeit trägt das Vereinigte Königreich 15% des EU-Budgets für Kohäsionspolitik; durch den Austritt des Vereinigten Königreichs würde dieser Anteil dem Gesamtbudget fehlen. Sollten sich die verbleibenden EU-Länder nicht einigen, diese Lücke in den Investitions- und Strukturfonds anderweitig zu füllen, ist eine Kürzung der Fördermittel unausweichlich. Finanzielle Einschnitte in dieser Größenordnung stellen ein existenzielles Risiko für bisherige und künftige Erfolge sowie für Projekte in unserem Bezirk dar.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen