Drucksache - 0979/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erwartenden Kürzungen von EU-Fördermitteln größtmöglich kompensiert werden, da diese Mittel von großer Bedeutung für sozial-, kultur- und integrationspolitische Projekte im Bezirk Neukölln sind.

Begründung: Nach aktuellem Stand wird das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Auch wenn viele Fragen zum „Brexit“ noch offen sind besteht kein Zweifel, dass der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs politische, soziale, ökonomische und finanzielle Nachteile für beide Seiten mit sich bringt. Berlin-Neukölln profitiert in hohem Maße von der EU-Kohäsionspolitik, die zum Ziel hat, den „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ der EU, also die Angleichung der Lebensverhältnisse, zu fördern. Im ganzen Bezirk wurden und werden Projekte, Initiativen und Institutionen erst durch EU-Fördermittel ermöglicht. Programme zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reduzierung struktureller Arbeitslosigkeit aber auch soziale und kulturelle Projekte wurden und werden durch diese Mittel (ko-)finanziert. Dazu zählen zum Beispiel Programme wie Soziale Stadt, die Stadtteilmütter und Schön wie wir. Zurzeit trägt das Vereinigte Königreich 15% des EU-Budgets für Kohäsionspolitik; durch den Austritt des Vereinigten Königreichs würde dieser Anteil dem Gesamtbudget fehlen. Sollten sich die verbleibenden EU-Länder nicht einigen, diese Lücke in den Investitions- und Strukturfonds anderweitig zu füllen, ist eine Kürzung der Fördermittel unausweichlich. Finanzielle Einschnitte in dieser Größenordnung stellen ein existenzielles Risiko für bisherige und künftige Erfolge sowie für Projekte in unserem Bezirk dar.

-Schlussbericht-

Das Bezirksamt hat sich bei den zuständigen Stellen dafür eingesetzt die Intention des Beschlusses umzusetzen. Hierzu stand und steht die Europabeauftragte in Kontakt mit Vertreter*innen der EU, des Bundes und des Senats von Berlin um diese für die Bedeutung der Reduzierung der EU-Strukturfondsmittel für den Bezirk zu sensibilisieren. Im innerdeutschen Aushandlungsprozess ist es Sache der Länder, gegenüber der Bundesregierung für eine angemessene Kompensation der reduzierten EU-Fördermittel einzutreten.

Das Bezirksamt wird weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere über den Austausch mit dem Senat, auf eine nationale Förderstrategie hinwirken, die geeignet ist, die befürchteten Einschnitte zu kompensieren. Um bewährte Ansätze fortzuführen sind Landes- und Bundesmittel entscheidend. Hier gelang es dem Bezirk gemeinsam mit der Senatsintegrationsverwaltung die entstandene Förderlücke für das EHAP-geförderte Projekt EU FIT IN Plus durch die Bereitstellung von Landesmitteln zu schließen.

Tatsächlich werden in der neuen Förderperiode für die Bundesrepublik insgesamt ca. 17 % weniger EU-Strukturfondsmittel (EFRE und ESF+) zur Verfügung stehen. Bei den Kürzungen befindet sich Deutschland damit EU-weit im mittleren Bereich. Für die Umsetzung der Mittel, also konkret die Initiierung und Umsetzung sowie die ggf. Fortführung bestehender Vorhaben und Projekte im Bezirk ist vor allem die mitgliedsstaatliche Ausgestaltung der Kohäsionspolitik entscheidend.

Die bezirkliche Erfahrung zeigt, dass noch entscheidender als die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel, die an diese geknüpften Förderbedingungen sind. In die noch laufenden Abstimmungen zur Ausgestaltung des Operationellen Programmes im Land Berlin bringt sich der Bezirk deshalb über die entsprechenden Fachgremien ein. Im ESF+ liegt der Schwerpunkt dabei auf dem Erhalt und dem Ausbau der Möglichkeiten zur Umsetzung niedrigschwelliger Angebote u.a. für die am stärksten benachteiligten Personengruppen.

Das Bezirksamt sieht den Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. April 2021

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister