Drucksache - 0568/XX  

 
 
Betreff: Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBildung, Schule und Kultur
Verfasser:Schulze, KarstenSchulze, Karsten
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
10.04.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur vertagt     
02.05.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur vertagt   
04.12.2018 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung BSK
Ausschuss vertagt
Ausschuss vertagt 2
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

 

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den jeweiligen Stellen dafür einzusetzen, Schulneubau und Schulsanierung durch folgende Maßnahmen zum Erfolg zu führen:

 

  1. Das Bezirksamt möge sich beim Senat für einen realistischen Umgang mit Geldern und Zahlen einsetzen. Hierfür soll ein externer Gutachter eingesetzt werden, der anders als beim Gebäude-Scan 2016 nach einheitlichen Maßstäben den Sanierungsbedarf feststellt.

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine weitere Lockerung im Schulbaurecht einsetzen. Hier wären Erleichterungen ähnlich derer des Baus von Flüchtlingsunterkünften denkbar. Zudem sollte die Mitwirkung der Schulgemeinschaft auf Aspekte wie die Gestaltung von Schulhöfen begrenzt bleiben.

 

  1. Das Bezirksamt möge sich für eine transparente Konstruktion der Zusammenarbeit mit der HOWOGE einsetzen. Die Belange des Bezirks müssen auch im neuen Konstrukt sichergestellt sein. Zudem sind unbedingt die Eigentumsfrage im Insolvenzfall und die Haftungsfrage bei Gewährleistungsfällen zu klären.

 

  1. Das Bezirksamt wird aufgefordert die zugesagte Einrichtung der Geschäftsstelle Schulbauoffensive im Bezirk umzusetzen.
 
 

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