Drucksache - 1116/XX  

Der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen eines Pilotprojektes Sperrmüll zu einer bestimmten Zeit in einem vorher benannten Stadtteil Neuköllns kostenlos abzuholen Über das Ergebnis dieses Pilotprojektes ist der BVV Neukölln zu berichten.

Begründung:

In Berlin gab es in den 70er Jahren schon sogenannte Sperrmüll-Tage. Der Bürger konnte sein Sperrmüll an bestimmten Tagen im Jahr an den Hauptverkehrsstraßen vor die Tür Stellen und dieser wurde dann von der BSR kostenlos abgeholt. Heute stellen einige Bürger ihren Sperrmüll irgendwo ab wo er dann Wochenlang, zum Ärger der restlichen Bürger verbleibt, und dann kostenpflichtig abgeholt wird. Die Entstehung von Hot Spots ist eine der Ursachen wenn Sperrmüll kostenpflichtig ist. Bis ca. 1996 konnten zumindest noch kostenlose Abholtermine vereinbart werden. Der Berliner Senat überweist jährlich eine Summe i.H.v. Ca. 4 Millionen Euro, um den illegal abgeladenen Sperrmüll zu entsorgen. Die Menge an Sperrmüll nimmt immer weiter zu. Im Hinblick auf Fahrverbote in Innenstädte muss damit gerechnet werden, dass sich dieses Problem noch verstärkt.