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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen
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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass der Mittelbuschweg zwischen Lahnstraße und Niemetzstraße, bei Dunkelheit besser beleuchtet wird, um die Sicherheit der Nutzer*innen zu gewährleisten und das Deponieren von Müll zu erschweren. Durch verstärkte Nutzung von Gebäuden im Mittelbuschweg, unter anderem durch das Bezirksamt, hat sich die Zahl der Passant*innen signifikant erhöht. Der Gehweg wird von diesen als unsicherer Ort empfunden.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der der AfD bei Enthaltung LINKEN beschlossen.
Realisierung:
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