Drucksache - 0734/XX  

 
 
Betreff: Maßnahmen gegen ausufernde Lärmbelästigung in der Weserstraße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BN-AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Babilon, RolandPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.06.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
29.08.2018 
21. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
07.11.2018 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt
Überweisung SGO
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss

Der Ausschuss r Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für die Bereitstellung von zusätzlichem Ordnungsamtspersonal einzusetzen um eine Kontrolle und Ahndung von Lärmbelästigungen, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, durchführen zu können.

 

Begründung:

Seit einiger Zeit häufen sich die Klagen von Anwohnern der Weserstraße und Umgebung über Gastronomen, die gegen Auflagen verstoßen und so übermäßig Lärm auch zu Abend- und Nachtzeiten verursachen. Derzeit scheitert eine notwendige Kontrolle und Erteilung von Bußgeldern vor allem am Personalmangel im Ordnungsamt.

 
 

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