Drucksache - 0858/XX  

 
 
Betreff: Brände vermeiden - Hausmeister- u. soziale Dienste sicherstellen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung und Wohnen
Verfasser:1. Fuhrmann, Marlis
2. Beitritt: CDU
Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.09.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
15.10.2018 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
17.10.2018 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen Anhörung
08.11.2018 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag vertagt 1
Überweisung SuW + Beitritt
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschluss

Der Ausschuss r Stadtentwicklung und Wohnen empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Eigentümer auf die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Weißen Siedlung zu dringen und insbesondere den Brandschutz durch Freihaltung der Rettungs- und Fluchtwege sicherzustellen. Ebenso soll auf die Verpflichtung zur Bereitstellung eines funktionierenden Hausmeisterdienstes sowie von gut zugänglichen verschließbaren Abstellflächen für Kinderwagen, Rollstühle etc. hingewiesen werden. Darüber hinaus ist ein soziales Engagement des Investors auf dem Gebiet der Siedlung selbst einzufordern.

 
 

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