Drucksache - 0569/XX  

 
 
Betreff: Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Schloßmacher, AndréPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
09.05.2018 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
13.06.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
12.09.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
09.01.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung SGO
Ausschuss vertagt 1
Ausschuss vertagt 3
Ausschuss Beschluss
Beschluss

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die diversen Auto-Leichen auf dem Parkplatz des OBI-Baumarktes in der Lahnstraße fachgerecht beseitigt werden. Entsprechende Ermittlungen sollen geführt werden, um die Halter zur Rechenschaft zu ziehen und Bußgeldtatbestände zu prüfen. Selbst wenn es sich um eine Privatfläche handelt wäre zu prüfen, ob eine Vielzahl von Auto-Leichen auf diesem Parkplatz geduldet werden müssen und ob nicht ggf. solche Fahrzeuge für Straftaten genutzt wurden oder werden könnten. Darüber hinaus wären umweltrechtliche Aspekte einzubeziehen.

 
 

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