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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0569/XX
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Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die diversen Auto-Leichen auf dem Parkplatz des OBI-Baumarktes in der Lahnstraße fachgerecht beseitigt werden. Entsprechende Ermittlungen sollen geführt werden, um die Halter zur Rechenschaft zu ziehen und Bußgeldtatbestände zu prüfen. Selbst wenn es sich um eine Privatfläche handelt wäre zu prüfen, ob eine Vielzahl von Auto-Leichen auf diesem Parkplatz geduldet werden müssen und ob nicht ggf. solche Fahrzeuge für Straftaten genutzt wurden oder werden könnten. Darüber hinaus wären umweltrechtliche Aspekte einzubeziehen. |
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