Drucksache - 0427/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u. a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Der mitberatende Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in vorliegender Fassung:

Der mitberatende Gesundheitsausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Annahme des Antrages in vorliegender Fassung:

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, die von Innensenator Geisel für notwendig erachtete SoKo BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die SoKo soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u.a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. März 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, darauf hinzuwirken eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u.a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Das Bezirksamt berichtet zum Antrag:

Unter der Leitung des bezirklichen Suchthilfekoordinators wurde 2017 mit Einführung der aufsuchenden Drogenhilfe im Rahmen der Straßensozialarbeit eine Steuerungsrunde in der Abteilung Jugend und Gesundheit zur Begleitung des Projekts installiert.

Aufgrund der Anforderungen durch die Expansion des Drogenkonsums im öffentlichen Raum mit den damit einhergehenden Problemen wurde die Steuerungsrunde im Sinne des BVV-Antrags zur Einrichtung einer SoKo BTM inhaltlich und fachlich erweitert, um eine ressortübergreifende Bearbeitung der Problematik des Konsums im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine VzÄ vollständig für diesen Bereich zu besetzen.

Folgende Ressorts sind vertreten:

Bezirksamt Neukölln:

• Planungs-und Koordinierungsstelle Gesundheit – Suchhilfekoordination
• Ordnungsamt - Allgemeiner Ordnungsdienst
• Jugendamt – Sozialraumkoordination

• Straßen- und Grünflächenamt
• Quartiersmanagement - Gebietskoordination

Extern:

• Fixpunkt e.V - Bereichsleitung Drogenkonsumraum und Kontaktstelle Druckausgleich

• Geschäftsführung Fixpunkt
• Straßensozialarbeit
• Projektleitung NUDRA

• Polizei - Abschnitt 55 Präventionsbeauftragter

• Dir 5 – Städtebauliche Kriminalprävention
• Quartiersmanagement Schillerpromenade
• Suchtberatungsstelle confamilia
• Senatsverwaltung GPG – Bereich Landesdrogenbeauftragte
• Sozialraumforschungsprojekt im Rahmen Parkmanagement

Die SoKo tagt regelmäßig einmal pro Quartal. Nach Bedarf werden jeweils weitere Bereiche und Experten eingeladen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 05. November 2019

___________________ _____________________

Martin Hikel Falko Liecke