Drucksache - 1082/XX  

Änderungsantrag des fraktionslosen Herrn Babilon:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass spätestens ab der nächsten Kälteperiode obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen an geeigneten Standorten berlinweit durch Hinweise über Hilfsangebote ausschließlich in deutscher Sprache informiert werden.

Begründung:

Der Zuzug von nicht in Deutschland verwurzelten, obdachlosen Ausländern, die lediglich nach Deutschland wegen der dortigen Hilfsangebote kommen, würde durch mehrsprachige Infokampagnen über Hilfsangebote tendenziell steigen. Dies dient nicht dem Wohl des Staates und der einheimischen Bevölkerung.

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Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Geänderte Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass spätestens ab der nächsten Kälteperiode obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen an geeigneten Standorten mehrsprachig berlinweit über Hilfsangebote informiert werden

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, spätestens ab der nächsten Kälteperiode obdachlose Menschen auf Werbegroßflächen an geeigneten Standorten mehrsprachig über Hilfsangebote im Bezirk zu informieren.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30. Juni 2019 zu berichten.

Begründung:

Trotz aller vorhandenen Lücken und Defizite gibt es in Berlin und in Neukölln inzwischen ein Hilfesystem für obdachlose Menschen, das u.a. Notübernachtungen, Tagesstätten, Verpflegung und medizinische Hilfe beinhaltet. Trotz aller Bemühungen, u.a. mit Hilfe der Kältehilfe-App, Broschüren oder kleinflächigen Plakaten in U-Bahnhöfen, nutzen nicht alle obdachlosen Menschen aus Unkenntnis diese Angebote. Großflächen an von obdachlosen Menschen bevorzugten Plätzen des Bezirks wären ein geeignetes Mittel der Information für diese Zielgruppe.