Drucksache - 1022/XX  

 
 
Betreff: Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEHaushWiVerwGleich
Verfasser:Abed, AhmedMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
05.12.2018 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
07.01.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung
23.01.2019 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2019 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
18.03.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Überweisung HWVVG
Ausschuss Beschluss
Beschlussempfehlung vertagt 1
Beschlussempfehlung vertagt 2
Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass Stadt und Land die Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen der Bornsdorfer Straße zurücknimmt und sich zusammen mit den Mieter_inneninitiativen der Stadtteile und Aktivist_innen für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.

 

Begründung:

In Neukölln suchen tausende Menschen mit niedrigem Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. Hiergegen wendeten sich die Besetzer_innen des Hauses Bornsdorfer Straße, als sie im Frühling 2018 das leerstehende Haus besetzten. Trotz laufender Verhandlungen zwischen den Besetzer_innen und der Eigentümerin Stadt und Land wurden das Gebäude geräumt, wobei die Besetzer_innen friedlich das Haus verließen. Trotzdem wurden 56 Personen von Stadt und Land angezeigt.

 
 

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