Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1022/XX
Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass Stadt und Land die Strafanzeigen gegen die Besetzer_innen der Bornsdorfer Straße zurücknimmt und sich zusammen mit den Mieter_inneninitiativen der Stadtteile und Aktivist_innen für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.
Begründung: In Neukölln suchen tausende Menschen mit niedrigem Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. Hiergegen wendeten sich die Besetzer_innen des Hauses Bornsdorfer Straße, als sie im Frühling 2018 das leerstehende Haus besetzten. Trotz laufender Verhandlungen zwischen den Besetzer_innen und der Eigentümerin Stadt und Land wurden das Gebäude geräumt, wobei die Besetzer_innen friedlich das Haus verließen. Trotzdem wurden 56 Personen von Stadt und Land angezeigt. |
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