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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Brexit: Auswirkungen auf Neukölln kompensieren
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu erwartenden Kürzungen von EU-Fördermitteln größtmöglich kompensiert werden, da diese Mittel von großer Bedeutung für sozial-, kultur- und integrationspolitische Projekte im Bezirk Neukölln sind.
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Realisierung:
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