Tagesordnung - 29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur überwiesen.

BV Schulze begründet den Antrag und auch seine Dringlichkeit, da eine Teil des Weingutes bereits gerodet wurde.

Die Fläche des Bezirks (1.600 qm) ist Ende Februar 2019 beräumt worden. Die Entnahme der Weinreben durch die Agrarbörse Deutschland Ost hat am 05.03.2019 begonnen und wird voraussichtlich Mitte März beendet sein.

Bezirksstadträtin Korte stellt klar, dass der Bezirk nicht über eine Zwischennutzung befinden kann, da das Grundstück der BIM gehört und nicht dem Bezirk. Der Bezirk hat Interesse an einer Übertragung des Grundstücks. Deshalb ist die SenBJF schriftlich angefragt worden, ob das Gelände weiterhin für den Bau eines OSZ vorgehalten wird oder nicht. Eine Antwort steht noch aus.

Nochmals zum Sachverhalt:

Das Gelände des ehemaligen Schulgartens der Carl-Legien-Schule befindet sich zu rd 85 % im Fachvermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie war und ist hier Vertragspartner als Mieter dieser Fläche.

Dem Bezirk Neukölln wurde aufgrund eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 14.09.18 eine 40 mal 40 qm große Fläche im Nordwesten dieses Grundstücks als potentielle Schulhoferweiterungsfläche für die Sonnen-Schule übertragen.

Für diese Fläche laufen gemeinsame Planungen des Schulamtes, der Sonnen-Schule und des Straßen- und Grünflächenamtes für eine zeitnahe Herrichtung dieser 1.600 qm als zusätzliche Schulhoffläche für die Schule.

Über die Planung für das gesamte Gelände kann der Bezirk derzeit keine Aussage tätigen.

Es gibt Kontakte zwischen dem Bezirk Neukölln und Interessenten für eine Zwischennutzung, diese Interessenten haben Ihr Anliegen auch bei der Sen BJF und der BIM vorgetragen.

BV Schulze argumentiert, auch wenn das Land uns nicht gehört, sollte sich der Bezirk dazu bekennen.

BV Dr. Hoffmann

Es gibt ein Interesse an Zwischennutzung durch den Verein Schlesische27/ Prinzessinnengärten.

Der Antrag wurde ohne Änderung beschlossen. (Ja: CDU, Grüne, Linke, AfD; Enthaltung: SPD)

vertagt

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass der ehemalige Schulgarten der Carl-Legien-Schule eine Zwischennutzung bis zu einer endgültigen Nutzung erhält, um die dort sich befindlichen Weinstöcke und alten Obstbaumsorten zu pflegen. Die Zwischennutzung soll eine Verwilderung der Weinstöcke verhindern und dem Erhalt der seltenen Obstbäume dienen und sie gesund erhalten (Rebschnitt, Baumschnitt).

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der ehemalige Schulgarten der Carl-Legien-Schule eine Zwischennutzung bis zu einer endgültigen Nutzung erhalte, um die sich dort befindlichen Weinstöcke und alten Obstbaumsorten zu pflegen. Die Zwischennutzung sollte eine Verwilderung der Weinstöcke verhindern und dem Erhalt der seltenen Obstbäume dienen und sie gesund erhalten (Rebschnitt, Baumschnitt). Das Gelände wurde umgangssprachlich als Schulgarten bezeichnet, war aber faktisch Standort eines Oberstufenzentrums Agrartechnik mit den entsprechenden Unterrichtsräumen, Werkstätten, Gewächshäusern und Grünanlagen. Mit der Neuausrichtung der Lernschwerpunkte der Carl-Legien-Schule und dem Wegfall des Lerninhalts „Agrartechnik“ wurde das Gelände seitens der Senatsbildungsverwaltung nicht mehr genutzt. Ein rund 1.600 m² großer Teil der Grundstücksfläche wurde 2019 an den Bezirk übertragen, um den Schulhof der Sonnenschule erweitern zu können. Dies war wegen der geplanten und zwischenzeitlich realisierten Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus (MEB) notwendig, um die Freiflächen der Schule zu vergrößern. Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Schulhofs der Sonnenschule konnten die Weinreben am Dammweg nicht erhalten werden. Sie wurden um- und am Standort der Britzer WeinKultur am Koppelweg erneut angepflanzt. Auf dem größeren anderen Teil des Geländes, der dem Bezirk 2020 übertragen wurde, hat das Bezirksamt eine Zwischennutzung etabliert, um insbesondere den Musterpavillon von Bruno Taut zu nutzen und zu erhalten. Dies ist in Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Kultur und dem Kulturnetzwerk Neukölln e.V. im Januar 2021 gelungen. Koordiniert wird das Gelände durch die Berlin Mondiale gemeinsam mit weiteren Kooperationspartner*innen. Es wird im Rahmen des Programms DRAUSSENSTADT von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa gefördert. Angeboten werden u.a. Urban Gardening- und Kulturprojekte. Im Rahmen der Nutzung erfolgt auch die notwendige Pflege des Baumbestands. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 16.11.2021

Hikel Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.